Überlastung der Kommunen verhindern Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind bisher über 200.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet. Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, in Unterbringungseinrichtungen des Landes kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch soll sich die Landesregierung aktiv für einen zeitnahen Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen mit dem Bund einsetzen. Zudem soll gemeinsam mit dem Bund ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Belastungen der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine sichergestellt werden.
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Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres
