Den ländlichen Raum stärken statt vernachlässigen!

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In Nordrhein-Westfalen engagieren sich über sechs Millionen Menschen im Ehrenamt. Es bringt die Menschen zueinander. Ehrenamtliches Engagement ist gerade im ländlichen Raum von großer Bedeutung. Gemeinschaft und soziales Miteinander sind hier oftmals deutlich spürbarer als in Großstädten.

Vor allem der Sport ist eine zentrale Säule des Ehrenamts. In vielen ländlichen Regionen spielt der Sport als gesellschaftlicher Treffpunkt eine wichtige Rolle und fördert den dörflichen Zusammenhalt. Daher ist es unverzichtbar, dass besonders im ländlichen Raum das ehrenamtliche Engagement unterstützt wird. Denn gerade in ländlichen Gebieten sind die Vereine und Einrichtungen oft auf ehrenamtliches Engagement angewiesen, um das breite Angebot an Sportaktivitäten, Freizeitgestaltung und Kulturangebot zu ermöglichen. Ohne das Engagement der Ehrenamtler geht es nicht.

In vielen ländlichen Regionen sind die freiwilligen Feuerwehren die einzige Rettungsorganisation. Sie leisten einen unermesslich wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und für die Sicherheit der Bevölkerung ein. Sie sind immer bereit, im Notfall zu helfen.

Um den ländlichen Raum mit seiner Bevölkerung zu stärken, müssen sowohl Sport- als auch Feuerwehrstätten angemessen bei Sanierungs- und Fördermaßnahmen unterstützt werden. Es gilt, den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen. Diese Aufgabe kann von den Kommunen nicht allein bewältigt werden. Die Instandhaltung ist dabei eine wichtige Aufgabe, um den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Regionen ein gutes Angebot an Sport und Freizeit zu erhalten.

Im Zuge der schwarz-grünen Regierungsbildung ist die Zuständigkeit über den ländlichen Raum vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in die Zuständigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz übergegangen. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen hatte damals angekündigt, den ländlichen Raum stärker in den Fokus nehmen zu wollen.

Doch genau hier streicht die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag Förderungen zusammen und lässt damit die Kommunen im ländlichen Raum im Stich: Nun wurde bekannt, dass die Sportstättenförderung aus dem Programm für Strukturentwicklung im ländlichen Raum ersatzlos gestrichen werden soll. Bisher konnten Fördermittel explizit für Sportanlagen, Sporträume und Sportgelegenheiten von bis zu 500.000 Euro beantragt werden. Dadurch konnten unter anderem Sanierungen für Sportstätten im ländlichen Raum in den vergangenen vier Jahren mit insgesamt 22 Millionen Euro gefördert werden. Angesichts maroder Schwimmbäder überall in Nordrhein-Westfalen ist die Nachricht der Streichung eine herbe Enttäuschung für die Kommunen. Ob dieser Wegfall in Rahmen anderer Förderungen kompensiert wird, bleibt offen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie parallele Förderstrukturen vermeiden möchte und in Abgrenzung zu anderen Förderprogrammen die Sportstättenförderung aus dem Programm für Strukturentwicklung genommen hat. Die Landesregierung verwies dabei auf das Programm „Moderne Sportstätten 2022“. Nur leider hat die Landesregierung dabei nicht bedacht, dass das Programm „Moderne Sportstätten 2022“ auch nicht fortgeführt wird.

Auch der Sonderaufruf für Feuerwehrgerätehäuser wird nicht mehr fortgesetzt. Dabei ist das erstmals für 2021 aufgelegte Sonderprogramm ein voller Erfolg. Mithilfe des Sonderaufrufs „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ konnten bisher Feuerwehrhäuser in Nordrhein-Westfalen erweitert, umgebaut oder völlig neu errichtet werden. Außerdem konnten Maßnahmen finanziert werden, die die Sicherheit der Kameradschaft erhöhen. Der Wegfall der Förderung ist besonders bitter, da gerade die Feuerwehren in ländlichen Gebieten meist nicht über ausreichend Ressourcen verfügen, um die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ihrer Kameraden selbst zu finanzieren.

Gerade in Zeiten, wo der Katastrophenschutz immer wichtiger wird, sind wir auf gute ausgerüstete Feuerwehren angewiesen. Die Förderung war auch ein Zeichen des Respekts für die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrleute. Sie sorgen in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum mit ihrem großen Engagement täglich für unsere Sicherheit. Die Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, wie wichtig eine dezentrale Infrastruktur für den Katastrophenschutz ist.

Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits während des letzten Haushaltsberatungsverfahrens darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig diese Förderung für die Kommunen ist und dies auch mit einem Änderungsantrag für den Haushalt 2023 begleitet. Dieser wurde jedoch von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW forderte am 28. Februar 2023 in seiner Pressemitteilung die Landesregierung dazu auf, Förderungen in den ländlichen Raum nicht zu streichen.

Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• den Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ zu verstetigen und in vollem Umfang fortzuführen.
• die Sportstättenförderung wieder in das Programm für Strukturentwicklung im ländlichen Raum aufzunehmen und in gleichem Umfang wie bisher fortzuführen.