Schulen schlagen Alarm Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor dem Scheitern?

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Ab dem Schuljahr 2026/27 soll bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder gelten. Eine am 23. Januar 2026 veröffentlichte repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zeigt allerdings: Fast jede dritte Grundschule in Nordrhein-Westfalen hält diesen Anspruch für nicht erfüllbar. Dieser aktuelle Zwischenstand ist dramatisch, weil nur noch wenige Monate bis zum neuen Schuljahr bleiben, um diese Schulen bei der Umsetzung des Rechtsanspruches zu unterstützen. Auch im deutschlandweiten Vergleich hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher. Die Landesregierung muss darlegen, welche Maßnahmen sie aufgrund dieser kritischen Rückmeldung aus der Schulpraxis ergreifen wird. Dabei sind die Gründe, die die Umsetzung gefährden vielfältig: fehlende Räume, zu wenig qualifiziertes Personal und unklare Zuständigkeiten.

Auch die Finanzierung ist ungelöst: Mehrere Städte haben inzwischen Klage gegen das Land eingereicht. Allein Düsseldorf rechnet mit Mehrkosten von 43 Millionen Euro. Landesweit könnten sich die Belastungen für die Kommunen auf über eine Milliarde Euro jährlich summieren. Das Grundprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ werde, so der Vorwurf der Kommunen, durch die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag unterlaufen zu Lasten der kommunalen Schulträger und der Bildungsgerechtigkeit.

Besonders bitter ist der Wortbruch der Landesregierung beim OGS – Begriffserklärung anzeigenOGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag-Ausführungsgesetz. Versprochen hatte Schwarz-Grün klare Qualitätsstandards und Zuständigkeiten sowie eine verlässliche Finanzierung – passiert ist bis heute nichts. Die Landesregierung schiebt beim Ganztag jegliche Verantwortung auf die kommunale Ebene. Offensichtlich ist das einzige Ziel, das Schwarz-Grün hier noch verfolgt, möglichst wenig Verantwortung für das Scheitern bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs übernehmen zu müssen. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wenn Schulministerin Feller vollmundige Ganztags-Versprechen macht, während Familienministerin Paul bis heute rein gar nichts liefert, zeigt das vor allem eines: Das Ganztags-Chaos gibt es nicht nur in den Schulen vor Ort, sondern auch am schwarz-grünen Kabinettstisch. Kommunen, Schulen und Träger stehen im Regen und Ministerpräsident Wüst schaut zu, als hätte er nichts damit zu tun.

Es liegt im dringenden öffentlichen Interesse, dass sich der Landtag unverzüglich mit den erst Ende der vergangenen Woche bekanntgewordenen Umfrageergebnissen und der dadurch dokumentierten dramatischen Lage in den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen befasst. Die Landesregierung muss darlegen, wie sie ein Scheitern des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung abwenden will.