„Jetzt ist die schwarz-grüne Landesregierung am Zug“ – FDP-Landtagsfraktion fordert schnelle Einmalzahlungen an Studierende
Die Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierenden und für Fachschülerinnen und Fachschüler ist auf der Zielgeraden. Wann die Zahlungen in Nordrhein-Westfalen erfolgen, liegt nun maßgeblich in den Händen der schwarz-grünen Landesregierung. „Die Studierenden in NRW warten auf die zusätzliche finanzielle Unterstützung in diesen herausfordernden Zeiten. Die Bundesregierung hat unter der Federführung der FDP-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger mit einem schlanken Antragsverfahren über eine digitale Plattform die Voraussetzungen geschaffen. Nun muss die NRW-Landesregierung unverzüglich nachziehen und auch ihren Beitrag zur Entlastung der Studierenden leisten“, sagt Angela Freimuth, wissenschafts- und digitalpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Angela Freimuth
Der Bund hat es ermöglicht, wie von den Ländern gewünscht, dass das Geld zentral beantragt und bewilligt werden kann. Die realisierte Webseite www.einmalzahlung200.de ist online und Studierende können die Antragsstellung dort vorbereiten. Die Maßnahme ist neben höheren Fördersätze beim BAföG, einer gestiegenen Wohnpauschale sowie zwei Heizkostenzuschüssen eine weitere Bundesmaßnahme für die Studierenden und Fachschülerinnen und -schüler. „Das Kabinett muss nun die notwendige Rechtsgrundlage schaffen und die Universitäten und Fachhochschulen in NRW bei der organisatorischen Umsetzung unterstützen. Einige Länder streben als einheitlichen Auszahlungsstart den 15.03.2023 an. Die Landesregierung NRW sollte bereits vorher alles Notwendige umgesetzt haben. Wenn die Studierenden schon weiterhin auf ein digitales BAföG-Verfahren warten müssen, muss NRW zumindest bei der Auszahlung der Einmalzahlung ganz vorne mit dabei sein“, so Freimuth.