Kapteinat (SPD)/Pfeil (FDP): Desinformation als Methode?
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde unter anderem der ehemalige Inspekteur der Polizei (IdP) Schemke als Zeuge gehört. Der Zeuge bestätigte, dass er als IdP Innenminister Reul noch am Tag nach dem Anschlag dazu geraten habe, die ehemalige Ministerin Paul auf Grund der politischen Brisanz der Umstände proaktiv zu informieren. Minister Reul tat dies nicht. Des Weiteren zeigte sich der Zeuge irritiert von der fehlenden Steuerung der sogenannten WE-Meldung an das Fluchtministerium und das Justizministerium. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion, und Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:
Dr. Werner Pfeil
Lisa Kapteinat:
„Offensichtlich war sowohl für den ranghöchsten Polizisten des Landes als auch für die Staatssekretärin im Innenministerium bereits am Samstagabend des Anschlagswochenendes klar: Minister Reul hätte die ehemalige Ministerin Paul unverzüglich informieren müssen. Warum sich der Minister trotz des expliziten Hinweises dagegen entschieden hat, wird er erklären müssen. Genauso wie die Frage, warum weder das grüne Fluchtministerium noch das grüne Justizministerium trotz der Amok- bzw. Anschlagslage per sogenannter WE-Meldung auf dem üblichen Dienstweg informiert wurden, obwohl auch das der ehemalige ranghöchste Polizist als zwingend notwendig bezeichnet hat. Es scheint, als wäre Desinformation an diesem Wochenende Methode gewesen.“
Dr. Werner Pfeil:
„Erstens trägt Innenminister Reul die Verantwortung dafür, die damalige Fluchtministerin Paul nicht unmittelbar von seinen Erkenntnissen unterrichtet zu haben. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Paul bereits am Samstagabend aus anderen Quellen von der Betroffenheit ihres Hauses wusste, ohne ins Handeln zu kommen. Zweitens ist jetzt ganz offenkundig, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung am Anschlags-Wochenende von Solingen nicht funktioniert hat. Weder Justiz- noch Fluchtministerium wurden am Samstagabend per WE-Meldung aus dem Innenministerium informiert, obwohl ihre Betroffenheit hier bereits bekannt war, was der damalige Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalen heute als ‚Fehler‘ bezeichnete. Hinzu kommt mangelnde Transparenz: Die Einsatz- und Dienstpläne des Lagezentrums im Innenministerium, in dem diese WE-Meldungen erstellt und versandt wurden, liegen dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht vor. Warum diese zentralen Dokumente noch immer fehlen, muss Innenminister Reul uns erklären und sie unverzüglich nachliefern. Denn nur dann kann der Untersuchungsausschuss auch wirklich aufklären, ob es sich bei diesen Kommunikationsproblemen um ein strukturelles Organisationsversagen innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung handelt.“