Kita-Träger in Not: NRW-Landesregierung muss Ankündigungspolitik beenden, sofortige Finanzhilfen notwendig
Viele Kindertagesstätten (Kitas) und Offene Ganztagsschulen in Nordrhein-Westfalen sind in ihrer Existenz bedroht. Die gestiegenen Sach- und Personalkosten müssen sich angemessen für die Kita-Träger refinanzieren. Dies ist momentan nicht der Fall und die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit sind erreicht. Erneut wenden sich jetzt mehrere Kita-Träger mit einem dringenden Hilferuf an die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert sofortige Finanzhilfen.
Marcel Hafke
Anlässlich des bevorstehenden Starts der Kampagne „NRW bleib sozial!" erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion NRW: „Die Landesregierung erreichen immer wieder dringliche Hilferufe der Kita-Träger, doch sie bleibt weiter tatenlos! Die zuständige Ministerin Josefine Paul verweist nur fortlaufend auf die ´gute und konstruktive Zusammenarbeit´, augenscheinlich eine reine Ankündigungspolitik. Denn in der Haushaltsplanung für 2024 schlagen sich die warmen Worte der Ministerin jedenfalls nicht in Taten nieder, viele Pauschalen bleiben auf dem Niveau der Vorjahre. Auch für die dringend anzugehenden Probleme noch in diesem Jahr gibt es keine belastbaren Lösungen. Vor dieser dramatischen Schieflage haben wir als FDP-Fraktion die NRW-Landesregierung bereits zum Ende des vergangenen Jahres 2022 gewarnt. Die Untätigkeit ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten, vor allem im Hinblick auf ihre gesellschaftlich so wichtige Arbeit. Ich hoffe, dass der erneute Appell der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der Evangelischen Landeskirchen und des Diakonischen Werks RWL ein Umdenken bei CDU und Grünen auslöst.“
Erhöhung der Kibiz-Pauschale vorziehen
Mit Blick auf die Kindertageseinrichtungen hat sich gezeigt, dass die Regelungen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) auf die aktuelle Situation nicht anwendbar sind. Die nachgelagerte Anpassung der Kindpauschale erweist sich als nicht krisenresilient. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der Kibiz-Pauschale um 10 Prozent für das Kita-Jahr 2024/2025 ermöglicht langfristig zusätzliche finanzielle Mittel. Allerdings ist unklar, warum diese Pauschale durch die Landesregierung nicht vorverlegt und früher ausgezahlt wird. „Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro wird in der derzeitigen Lage alleine nicht ausreichen“, so Hafke weiter. „Frühzeitig auf finanzielle Unterstützung zugreifen zu können ist unumgänglich in Zeiten akuter Finanzierungsprobleme. So kann die Schieflage einiger Einrichtungen behoben und sichergestellt werden, dass sie bis August 2024 überleben. Wir fordern, die Dynamisierung auf den 01.01.2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher als zum Start des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2024 bereitzustellen.“
Redaktioneller Hinweis: Am 19.10.2023 startet die Freie Wohlfahrtspflege NRW – gemeinsam mit den Evangelischen Landeskirchen und dem Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe – die Kampagne „NRW bleib sozial!"