Kommunale Altschulden - FDP drängt auf nachhaltige Lösung
Im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklären die Freien Demokraten im Landtag NRW, worauf es bei der kommunalen Altschuldenlösung ankommt.
Fraktionschef Henning Höne
Die schwarz-grüne Landesregierung strebt eine kommunale Altschuldenlösung über einen Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an. Die Ankündigung hat ein deutlich negatives Echo ausgelöst. Dies zeigt, dass der Ansatz, die kommunale Familie selbst für die Lösung zahlen zu lassen, nicht konsensfähig ist. „Der Handlungsdruck bleibt immens hoch. Wir brauchen dringend eine nachhaltige Lösung, die über diese Legislatur hinausgeht. Für eine Unterstützung des Bundes braucht es auch die Zustimmung der anderen Bundesländer, die in ganz unterschiedlichen politischen Konstellationen regiert werden. Das alles spricht dafür, dass eine überparteiliche Lösung auf einem belastbaren politischen Fundament gefunden werden muss“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.
GFG-Vorwegabzug muss vom Tisch
Höne weiter: „Für eine breite Mehrheit ist es wenig zielführend, unmittelbar nach der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause einige Eckpunkte per Pressemitteilung vorzustellen. Die Freien Demokraten stehen für überparteiliche Gespräche zur Verfügung. Unser Ziel ist eine langfristig gültige Lösung, für die wir gemeinsam bei den anderen Ländern und beim Bund werben. Es geht nur gemeinsam!“
Für die FDP steht dabei fest: Der GFG-Vorwegabzug muss vom Tisch. Das Land muss mit eigenen Mitteln zur Lösung beitragen. Das Geld fehlt den Kommunen sonst an anderer Stelle, wo es dringend benötigt wird. „Wir brauchen eine kommunalscharfe jährliche Mindesttilgung. Und wir müssen mit der Altschuldenlösung eine kommunale Schuldenbremse einführen, um zu verhindern, dass sich die jetzige Situation wiederholt“, so Höne.