Landesregierung stellt Gutachten vor - Hafke: „Schluss mit den leeren Versprechen, Kita-Finanzierung jetzt sichern und zukunftsfähig gestalten!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW schlägt angesichts der fortwährenden Unsicherheiten in der Kita-Finanzierung Nordrhein-Westfalens Alarm. Ein heute vorgestelltes Gutachten, das eigentlich Klarheit über die finanzielle Lage der Kindertageseinrichtungen bringen sollte, lässt wesentliche Fragen offen.
Marcel Hafke
Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erwartet eine zügige Lösung der finanziellen Probleme in der frühkindlichen Bildung: „Unter dem früheren FDP-Minister Dr. Joachim Stamp wurde mit der Anpassung der Kindpauschaleln und dem Instrument der Dynamisierung ein wesentlicher Schritt zu auskömmlichen Kindpauschalen unternommen, dies bestätigt das vorliegende Gutachten. Zudem haben wir uns im Zuge der Kibiz-Revision von 2020 auf eine regelmäßige, parteineutrale Überprüfung der Finanzen unserer Kitas geeinigt. Die gegenwärtige schwarz-grüne Regierung lässt diese Verpflichtungen offensichtlich schleifen. Statt Antworten liefert das neue Gutachten eine To-do-Liste ohne Ende. Tatsächlich stehen wir heute immer noch hier und kämpfen um die Grundlagen der Kita-Finanzierung. Ministerin Pauls muss nun endlich vom Verwalten hin zu echten Reformen kommen.“
FDP fordert umfassende Strategie
Vertreter der Kita-Trägerlandschaft hatten ebenso wie die FDP wiederholt und nachdrücklich gefordert, die finanziellen Nöte der Kita-Träger ernst zu nehmen – ein Appell, der durch die Ergebnisse des aktuellen Gutachtens nur noch dringlicher wird. Hafke weiter: „Das Gutachten führt aus, dass Personal- und Sachkosten aktuell in den Kitas nicht auskömmlich refinanziert werden. Das ist ein existenzbedrohendes Problem, auf das wir seit Herbst 2022 hinweisen. Die Landesregierung muss nun ihrer Pflicht nachkommen und tragfähige, zukunftssichere Lösungen präsentieren. Die Zeit des Zauderns muss vorbei sein.“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW verlangt eine klare und umfassende Strategie, um die Kita-Landschaft in NRW nachhaltig zu verbessern. „Wir befinden uns an einem kritischen Wendepunkt. Ohne unmittelbare Aktionen gefährden wir nicht nur die Qualität unserer frühkindlichen Bildung, sondern auch die Bildungs- und Chancengerechtigkeit für die nächsten Generationen. Die Landesregierung braucht mit Blick auf die Kibiz-Revision einen ambitionierten zeitlichen Fahrplan. Ministerin Paul ist jetzt gefordert, zu zeigen, dass sie bereit ist, diese Herausforderung anzugehen und konkrete Schritte zur Rettung unserer Kitas einzuleiten“, so Hafke nachdrücklich.