Leistung muss sich lohnen! FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Beamten
Für Beamtengehälter gilt das Abstandsgebot zur Grundsicherung, denn Leistung muss sich selbstverständlich auch bei Beamten lohnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht unlängst bestätigt.
Ralf Witzel
Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert gegenüber dem Kölner-Stadtanzeiger die Landesregierung:
„Dass die schwarz-grüne Landesregierung auf die Flut der Widersprüche überhaupt nicht reagiert, ist unfair gegenüber den Betroffenen. Das ist eine schlechte Visitenkarte für den öffentlichen Dienst und vergrößert den Bewerbermangel! NRW-Finanzminister Optendrenk sollte umgehend für eine Ruhendstellung der Widersprüche seiner Beamten sorgen und offiziell einen Verjährungsverzicht erklären. Über die häufigsten Streitpunkte sollte dann schnell und effizient in Musterverfahren entschieden werden. Klar ist für uns: Ehrliche und harte Arbeit muss sich finanziell deutlich mehr lohnen als Sozialleistungsbezug – und beruflicher Aufstieg mehr als Familienzuwachs.“