„Lifestyle-Tour auf Staatskosten“ – FDP fordert Sparsamkeit statt teurer Prestige-Reisen
Nach Bekanntwerden der hohen Kosten für Delegationsreisen der Landesregierung fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW mehr Transparenz und einen klaren Fokus auf wirtschaftliche Effizienz. Besonders die USA-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst, die rund 330.000 Euro gekostet haben soll, sorgt für Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit solcher Ausgaben. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt hierzu:
Ralf Witzel
„Internationale Kontakte und der Dialog mit Investoren sind wichtig, aber sie rechtfertigen keine grenzenlosen Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler. Wenn eine einzige Delegationsreise fast so viel kostet wie ein Eigenheim, dann ist das Maß ganz offensichtlich verloren gegangen. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss jeder Euro genau abgewogen werden, bevor er für vermeintliche Prestigeprojekte ausgegeben wird.
Es geht nicht darum, Auslandskontakte zu meiden – wohl aber um Augenmaß und die Frage, ob hier der Nutzen die Kosten rechtfertigt. Repräsentation darf nicht zur ´Lifestyle-Tour auf Staatskosten´ verkommen. Wer Sparsamkeit predigt, kann sich keine teuren Inszenierungen leisten, die eher nach politischem Selbstmarketing aussehen als nach handfestem Standortmarketing.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird. Die FDP fordert deshalb mehr Transparenz, klare Kriterien und eine Rückbesinnung auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Große Worte und teure Reisen helfen nicht weiter – am Ende zählt nur, was dabei für NRW konkret herauskommt.“