Lürbke: „CDU und Grüne haben zum Schutz ihrer Ministerin jeden Aufklärungswillen längst aufgegeben“
Angesichts neuer Enthüllungen von WDR, Westdeutscher Zeitung und WAZ hatten SPD und FDP heute eine sofortige Vernehmung von Ministerin Josefin Paul im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 (PUA V) beantragt. CDU und Grüne haben soeben mitgeteilt, dass sie diesen Antrag ablehnen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion, und Marc Lürbke, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:
Marc Lürbke (FDP):
„Was CDU und Grüne hier veranstalten, ist nichts anderes als ein plumper Versuch, Fluchtministerin Josefine Paul vor der politischen Verantwortung zu bewahren und die Aufklärung dieses tragischen Falls zu sabotieren. Statt ihren eigenen Beitrag zur Wahrheitssuche zu leisten, ziehen die Regierungsfraktionen es vor, mit Nebelkerzen und haltlosen Unterstellungen die berechtigten Fragen von FDP und SPD zu diskreditieren. Das ist ein politischer Offenbarungseid!
Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu erfahren, warum die Abschiebung des späteren Solingen-Attentäters gescheitert ist – und ob das Attentat hätte verhindert werden können. Neue Dokumente zeigen klar: Bulgarien war entgegen den Behauptungen der Ministerin kooperativ und eine Abschiebung wäre möglich gewesen. Anstatt diesen Widersprüchen auf den Grund zu gehen, ergehen sich CDU und Grüne in persönlichen Angriffen und billiger Wahlkampfrhetorik! Was hier geschieht, ist keine sachliche Aufarbeitung, sondern ein beschämender Versuch, einen Skandal kleinzureden und Ministerin Paul zu schützen.
Einmal mehr zeigt sich, dass die politische Verantwortung der Grünen-Ministerin Paul systematisch verdrängt werden soll. Wer sich der Aufklärung verweigert, verrät nicht nur die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses, sondern vor allem die Opfer und ihre Angehörigen. Wir lassen uns von dieser Taktik nicht einschüchtern. Ich erwarte klare Antworten von Ministerin Paul – ohne weitere Verzögerungen und Ausflüchte. Dann können sich die Menschen erneut ein direktes Bild davon machen, dass die grüne Asyl- und Abschiebepolitik ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellt.“
Lisa-Kristin Kapteinat (SPD):
„Der vermeintliche Aufklärungswille von CDU und Grünen ist eine Farce. Sollten sie ihn jemals gehabt haben, so haben sie ihn zum Schutz ihrer Ministerin längst aufgegeben. Zum wiederholten Male lehnen sie eine unmittelbare Vernehmung der Zeugin Josefine Paul ab. Dabei gibt es zahlreiche Fragen, die dringend zu beantworten sind. Zum Beispiel, warum die Ministerin gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollte, als sei die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters an der Sperrigkeit bulgarischer Behörden gescheitert. Wie die jetzigen Enthüllungen nahelegen, scheint dies keinesfalls so gewesen zu sein. Woran lag es also dann?
Dass die Ministerin diese Frage nicht beantworten will, zeigt: Hier geht es nur noch um ihre Selbstverteidigung – und nicht mehr um Aufklärung.“