Lürbke (FDP): „Ministerin Paul war in der Stunde der Krise abgetaucht – das ist politisches Führungsversagen"
Zu dem vom Kölner Stadt-Anzeiger berichteten Ausmaß der Kommunikationspannen rund um das islamistisch motivierte Messerattentat von Solingen erklärt Marc Lürbke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die nun öffentlich gewordenen Abläufe im Ministerium von Josefine Paul belegen auf erschreckende Weise: In den Tagen der höchsten Krise war die zuständige Ministerin offenbar schlicht abgetaucht – nicht erreichbar für den Staatssekretär, nicht ansprechbar für den Innenminister, und das über viele Stunden hinweg. Das wäre nicht nur ein organisatorisches, sondern ein klares politisches Führungsversagen.“
Marc Lürbke
Zweifel an Glaubwürdigkeit und Krisenkompetenz
Lürbke weiter: „Dass zentrale Informationen zur BAMF-Akte des Tatverdächtigen schon am Abend des 24. August 2024 im Ministerium vorlagen, aber die grüne Ministerin noch Tage später öffentlich das Gegenteil behauptete, wirft massive Fragen zur Glaubwürdigkeit und Krisenkompetenz auf. Die Menschen in NRW haben ein Recht auf eine ehrliche und funktionierende Sicherheits- und Flüchtlingspolitik.“
„Wir werden im Untersuchungsausschuss darauf drängen, dass die Ministerin schnellstmöglich gehört wird. CDU und Grüne spielen hier auf Zeit, diese Verzögerungstaktik verbietet sich! Was gibt es zu verbergen? Warum zeigt Ministerin Paul nicht endlich Verantwortung und stellt sich proaktiv den Fragen des Untersuchungsausschusses? Wer nicht vollumfänglich an der Aufklärung beitragen möchte, sollte sich ernsthaft fragen, ob man als Ministerin wirklich an der richtigen Stelle sitzt. Ministerin Paul muss endlich die Widersprüche und ihr Verhalten aufklären. Wer in kritischen Momenten nicht führt, sondern schweigt, gefährdet das Vertrauen in staatliches Handeln“, so der Liberale abschließend.