Ministerin Paul soll sich im Untersuchungsausschuss erklären – Lürbke (FDP): „Aktuelle Enthüllungen sind erschütternd“

Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher für die FDP im PUA V:

„Die aktuellen Enthüllungen über den Umgang von Fluchtministerin Josefine Paul mit der gescheiterten Abschiebung des Solingen-Attentäters sind erschütternd und werfen eine Vielzahl von Fragen auf. Die neuen Dokumente enthüllen, dass Bulgarien scheinbar keineswegs unkooperativ war. Stattdessen hat Ministerin Paul offenbar das Parlament und die Öffentlichkeit mit ihren Aussagen in die Irre geführt – mutmaßlich, um ihr eigenes Versagen zu verschleiern.

Die Realität ist jedoch eine andere: Es hätte offenbar zahlreiche Möglichkeiten gegeben, den späteren Attentäter rechtzeitig zurückzuführen und damit das tödliche Attentat in Solingen möglicherweise zu verhindern. Es wäre ein Bärendienst für das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn sich die zuständige Ministerin Paul hinter Halbwahrheiten versteckt und versucht, die Schuld auf angebliche bürokratische Hürden abzuwälzen. Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf!

Ein solches Verhalten wäre nicht nur eine Frage der politischen Verantwortung – es wäre ein eklatanter Bruch mit dem Vertrauen, das dem Ministerium entgegengebracht wurde. Ministerin Paul steht nun in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 14. Februar 2025 in der Pflicht, die massiven Widersprüche ihrer Aussagen aufzuklären. Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf eine ehrliche und transparente Politik – und auf eine Ministerin, die ihrer Aufgabe gewachsen ist. Erneut zeigt sich: Ministerin Paul ist das offenbar nicht.“