Minus fetter Staat: Anzahl und Volumen der NRW-Förderprogramme halbieren

Das forderte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel vor Journalisten in Düsseldorf und stellte die Ideen der Freien Demokraten vor, um die Auswüchse des fetten Staats zu reduzieren und ihn in seinen Kernaufgaben wieder fit zu machen. „Obwohl die Steuereinnahmen seit Jahren stärker steigen als die Inflationsrate, klagt die Landesregierung über zu wenig Geld“, kritisierte Witzel die geplanten Rekordschulden im neuen schwarz-grünen Haushaltsentwurf. „Wir müssen uns auf die Kernaufgaben konzentrieren, damit der Staat wieder funktioniert.“

Unter anderem bei der Förderung von Meldestellen und der undurchsichtigen NGO-Finanzierung sehen die Freien Demokraten erhebliches Sparpotential. So hat etwa die mit 180.000 Euro geförderte Meldestelle für antiziganistische Vorfälle kaum Meldungen erhalten – die Kosten liegen über 2.000 Euro pro Meldung. Auch entwicklungspolitische Programme wie die Förderung von Medienresilienz in Nordmazedonien aus Landesmitteln sind nicht Aufgabe des NRW-Steuerzahlers, verdeutlichte Witzel, der auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist: „Das ist gut gemeint – aber bei der Frage, ob es mehr steuerliche Belastungen und mehr Schulden rechtfertigt, fällt es bei uns durch den Bürokratie-TÜV durch!“

Zudem forderte Witzel, bei den von der Landesregierung angekündigten Bürokratieabbaugesetzen nicht ausschließlich die Fachabteilungen in den zuständigen Behörden über den Fortbestand bürokratischer Berichts- und Dokumentationspflichten entscheiden zu lassen, die die NRW-Wirtschaft mittlerweile dramatisch belasten. Stattdessen fordern die Freien Demokraten, dass ab dem 1. Januar 2027 alle Pflichten ersatzlos wegfallen, die nicht der Landtag im parlamentarischen Verfahren nach öffentlicher Beratung aufrechterhält. So kann verhindert werden, dass gerade in den grün geführten Ministerien zahlreiche Pflichten erhalten werden und für die Unternehmen Unsicherheit entsteht, welche Auflagen tatsächlich abgeschafft sind und welche nicht.

Schließlich will die FDP-Landtagsfraktion bei allen Behörden-Anträgen die Genehmigungsfiktion zum Standard machen: Ist ein Antrag beispielsweise nach drei Monaten nicht abgelehnt, gilt er automatisch als genehmigt. Um eine schnelle Bearbeitung in den Behörden sicherzustellen, regte Witzel Vorprüfungen von Anträgen mithilfe Künstlicher Intelligenz an, zum Beispiel bezüglich der Vollständigkeit einzureichender Unterlagen. So können Verfahren massiv beschleunigt werden, wenn man verantwortungsvoll vorgeht: „Die Letztentscheidung trifft immer der Mensch.“