Müller-Rech (FDP): Europäische Palantir-Alternativen liegen längst auf dem Tisch
Im Oktober läuft der Vertrag zwischen der NRW-Polizei und dem US-Unternehmen Palantir aus, dessen Analysesoftware aktuell in Nordrhein-Westfalen genutzt wird. Die FDP-Landtagsfraktion NRW drängt auf die Nutzung europäischer Alternativen.
FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Moderne Polizeiarbeit braucht moderne Analysesoftware. Wir müssen die Möglichkeiten, die Künstliche Intelligenz bietet, auch zur Bekämpfung von Verbrechen nutzen. Der Einsatz solcher Systeme muss aber rechtsstaatlich abgesichert und bürgerrechtsschonend ausgestaltet sein. Auch unsere digitale Souveränität muss gesichert sein: Auf keinen Fall dürfen die hochsensiblen Daten der nordrhein-westfälischen Polizei – auf welchem Weg auch immer – auf ausländischen Servern landen. All das kann bei der Nutzung von Palantir-Software nie sichergestellt sein.
Europäische Alternativen zu Palantir liegen längst auf dem Tisch. Es wäre richtungsweisend, wenn sich das größte deutsche Bundesland für europäische Polizei-Software und gegen die Schnüffel-KI von Peter Thiel und Axel Karp entscheidet. Es ist gut, dass die Landesregierung zum heutigen Zeitpunkt auch noch keine Lock-In-Effekte sieht, die gegen einen Wechsel sprechen. Nordrhein-Westfalen sollte die Chance nicht verstreichen lassen, Maßstäbe für moderne Polizeiarbeit zu setzen, die Sicherheit und Bürgerrechte in Einklang bringt.“