Müller-Rech (FDP): Feller lebt den grünen Traum von der leistungslosen Einheitsschule
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat am heutigen Dienstag den Entwurf für das 19. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt und die Verbändeanhörung gestartet. Unter anderem sollen durch den Entwurf sechs neue Primus-Schulen entstehen.
Franziska Müller-Rech
Dazu erklärt Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Was Schwarz-Grün hier vorlegt, ist Verfahrenspflege statt echter Bildungsreform. Der Entwurf setzt bei Demokratiebildung, Rechtssicherheit und Chancengerechtigkeit an, bleibt aber an entscheidenden Stellen zu kleinteilig, zu verwaltungslastig, zu mutlos. Nordrhein-Westfalen braucht keine schulpolitische Kosmetik, sondern ein Bildungssystem für kluge Kinder, das Leistung ermöglicht, Talente entfesselt und Aufstiegschancen mit Leben füllt.
Dass Schülerinnen und Schüler schon in der Grundschule stärker beteiligt werden sollen, ist richtig. Entscheidend ist aber, dass daraus echte Selbstwirksamkeit entsteht. Auch mehr Rechtssicherheit bei Ordnungsmaßnahmen ist überfällig: Endlich hat die Landesregierung begriffen, was wir Freie Demokraten seit Jahren sagen. Ebenso ist mehr Beinfreiheit für die Kommunen bei Schulgründungen ein sinnvoller Schritt. Auch die Regelungen zu Nachteilsausgleichen sind überfällig, hier wird lediglich Rechtsprechung umgesetzt.
Völlig aus der Zeit gefallen ist die Ausweitung der sogenannten Primus-Schulen. Damit lebt CDU-Ministerin Feller den grünen Traum von der leistungslosen Einheitsschule. Dieser Schulversuch ist schon heute gescheitert: Statt der einst geplanten 25 Standorte gibt es nur eine Handvoll. Eine dieser Schulen läuft bereits aus, weil zu wenig Kinder angemeldet werden. Trotzdem knickt die CDU vor ihrem grünen Koalitionspartner ein und will dieses Modell künstlich am Leben halten, obwohl es weder nachgefragt noch überzeugend ist. Wer Noten und Sitzenbleiben abschafft, sägt am Leistungsprinzip im nordrhein-westfälischen Bildungssystem. Kluge Kinder schafft man nicht durch ideologische Experimente.“