Müller-Rech (FDP): Smarte Integration in den Arbeitsmarkt statt organisiertem Sozialleistungsmissbrauch
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit dem Antrag „Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!“ (Drs. 18/15600) für ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen ein. Am heutigen Mittwoch fand dazu die Sachverständigenanhörung im Landtag statt.
Franziska Müller-Rech
Dazu erklärt Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften Europas und unverzichtbarer Bestandteil unseres gemeinsamen Binnenmarkts. Aber wer diese Freiheit systematisch missbraucht, muss konsequent, schnell und rechtssicher in die Schranken gewiesen werden. Der Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Missbrauch verfolgt und spürbar geahndet wird. Die europäischen Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen dafür auf die Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung begrenzt werden. Wir brauchen smarte Integration in den Arbeitsmarkt – nicht missbräuchliche Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Viele Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, berichten seit Jahren von mafiös organisierten Strukturen, die Menschen aus Südosteuropa anwerben und sie in ausbeuterische Abhängigkeitsverhältnisse zwingen. Diese Menschen werden in maroden Immobilien untergebracht und Beschäftigungsverhältnisse fingiert, um Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Kindergeld abzuschöpfen. Die kommunalen Spitzenverbände, Vertreter betroffener Städte und die Bundesagentur für Arbeit haben heute bestätigt: Ohne besseren Datenaustausch und klare rechtliche Grundlagen stoßen Städte und Jobcenter hier an ihre Grenzen. Es ist überfällig, dass der Informationsaustausch zwischen Meldebehörden, Jobcentern und Ermittlungsstellen endlich automatisiert und rechtssicher funktioniert.
Die CDU sagte jüngst dem Missbrauch von Sozialleistungen öffentlichkeitswirksam den Kampf an – trägt aber durch seit Jahren fehlende rechtssichere Lösungen für den Datenaustausch zwischen Melde- und Sozialbehörden auf allen politischen Ebenen selbst dazu bei, dass Sozialleistungsbetrug oft viel zu spät auffliegt. Ministerpräsident Wüst sollte nicht nur wohlklingende Prosa für Parteitagsbeschlüsse und Bundesratsinitiativen formulieren, er muss hier in Nordrhein-Westfalen endlich konkret liefern. Neben einem besseren Austausch zwischen den beteiligten Behörden und einer besseren digitalen Vernetzung brauchen wir eine erleichterte Anwendung des Modells MISSIMO mit weniger Abstimmungs- und Personalaufwand. Die betroffenen Kommunen müssen über die kurzfristige Wiederauflage des Landesprogramms ‚Zuwanderung aus Südosteuropa‘ hinaus dauerhaft und verlässlich finanziell unterstützt werden.“