Müller-Rech (FDP) zu ABC-Klassen: Schwarz-grüner Koalitionsstreit auf dem Rücken unserer Kinder
Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben in der heutigen Schulausschusssitzung angekündigt, zum Schulrechtsänderungsgesetz zur Einführung der sogenannten ABC-Klassen einen Entschließungsantrag einzubringen.
Franziska Müller-Rech
Dazu erklärt Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„CDU und Grüne versuchen, ein schlechtes Gesetz mit einem Entschließungsantrag schönzureden. Niemand bestreitet den großen Bedarf an Sprachförderung. Aber die schwarz-grünen ABC-Klassen sind dafür der vollkommen falsche Weg. Die Landesregierung ignoriert die deutlichen Warnungen aus Wissenschaft, Kita-Praxis, Lehrerverbänden und Trägerlandschaft. Schwarz-Grün könnte es sich deutlich einfacher machen, indem man die Kitas stärkt und dort investiert, wo Kinder Sprache im Alltag lernen. Die für die ABC-Klassen vorgesehenen 1.650 Stellen und 108 Millionen Euro gehören in mehr Kita-Personal, bessere Sprachbildung, Fortbildungen und eine verbindliche Entwicklungsdokumentation in den Kitas investiert – nicht in Busfahrten an unbekannte Lernorte. Statt teure Parallelstrukturen aufzubauen, muss Schwarz-Grün die bestehende Praxis endlich ordentlich ausstatten. Stattdessen lässt Schwarz-Grün die Schulen immer mehr Aufgaben übernehmen, obwohl ihnen dafür Lehrkräfte, Zeit und Räume fehlen. Gleichzeitig schwächt man so die Kitas – dabei sind sie der Ort, wo frühkindliche Bildung hingehört.
Dass CDU und Grüne die von ihnen selbst getragene Landesregierung nun mit einem Entschließungsantrag zu etwas weniger Chaos und etwas fairerer Finanzierung auffordern wollen, zeigt ein erstaunliches Verständnis von Parlamentarismus. Offensichtlich hat es die Koalition nicht hinbekommen, sich auf einen substantiellen Änderungsantrag zu einigen, der das ABC-Klassen-Gesetz tatsächlich verändern würde. Nach draußen spielt man die Geräuschlosigkeit weiter, hinter den Kulissen scheint es bei Schwarz-Grün mächtig zu knirschen. Bereits die Entstehung des Konstrukts ABC-Klassen ist allein darauf zurückzuführen, dass die CDU-Seite der Landesregierung dem grünen Familienministerium nicht über den Weg traut. Die Leidtragenden dieses Koalitionsstreits sind Kinder, die von Anfang an beste Bildung verdienen. CDU und Grüne sollten das Scheitern ihrer Idee endlich eingestehen und das verunglückte ABC-Klassen-Gesetz zurückziehen. Politik für kluge Kinder würde bedeuten, stattdessen die Sprachbildung in der Kita zu stärken.“