Nach Aschaffenburg: Klarheit schaffen über Sicherheit in NRW!
Nach dem brutalen Messerattentat in Aschaffenburg wird auch in Nordrhein-Westfalen weiter intensiv über das Thema Migration und Abschiebungspolitik diskutiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Transparenz und Verantwortung von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im Fall des Ausreisepflichtigen "Souat K.", mutmaßlicher Brandstifter der Unterbringungseinrichtung in Schleiden-Vogelsang. Parallelen zum Täter von Aschaffenburg sind offensichtlich. Marc Lürbke, Sprecher für Innen- und Migrationspolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, ordnet ein:
Marc Lürbke
„Der Fall Souat K. dokumentiert ein erschreckendes Behördenversagen und den mutmaßlichen Versuch von Ministerin Josefine Paul, die Wahrheit zu verschleiern. Mit ihrer unvollständigen Antwort auf unsere Anfrage hat die Ministerin entweder versucht, das enorme Sicherheitsrisiko, das von dem Nordafrikaner ausging, kleinzureden oder zu vertuschen. Klar ist: Souat K. war eine tickende Zeitbombe – eine Gefahr für sich selbst und sein Umfeld! Doch Ministerin Paul hat diese Gefahr entweder ignoriert oder bewusst verschwiegen, weil ein unkooperativer und gefährlicher Asylbewerber nicht in die Erzählung der Grünen passt.
Die Fakten sind eindeutig: Ein polizeibekannter Straftäter mit einer langen Liste schwerer Delikte – darunter sexueller Missbrauch eines Kindes – bleibt trotz abgelehnten Asylantrags und Verweigerung jeglicher Kooperation in Deutschland. Psychische Auffälligkeiten wie Suizidversuche wurden ignoriert. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, hat Ministerin Paul anscheinend einfach weiter weggeschaut und dadurch Menschenleben riskiert.
Hinter der Ausrede fehlender Reisedokumente steckt eine ideologisch motivierte Blockadepolitik, die Sicherheit und Ordnung untergräbt. Die lasche Rückführungspolitik der Grünen schwächt den Rechtsstaat und hat die Bürger in NRW nun bereits mehrfach einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Wir fordern, dass Ministerin Paul zu diesen neuen Erkenntnissen umgehend Stellung bezieht und ihr Verhalten erklärt!“
Medienbericht
In Aschaffenburg (Bayern) waren am Mittwoch, den 22.01.2025 ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Asylbewerber ist ausreisepflichtig und wurde in einer Psychiatrie untergebracht.