Neue Details im Korruptionsfall „Sanierung der NRW-Staatskanzlei“: „Untersuchungsausschuss ist kein Tabu“ – FDP fordert umfassende Aufklärung
Die Korruptionsaffäre um die Sanierung der NRW-Staatskanzlei zieht immer größere Kreise. Laut einem Bericht der Innenrevision des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), der dem Kölner Stadt-Anzeiger offenbar vorliegt, soll es zu systematischen Manipulationen bei Auftragsvergaben gekommen sein. Aufträge wurden demnach gezielt ohne Ausschreibung an ein Düsseldorfer Architekturbüro vergeben, obwohl das Unternehmen keine ausreichenden Referenzen hatte. Gleichzeitig sind die Sanierungskosten um 30 Prozent auf mindestens 55 Millionen Euro gestiegen. Welche Rolle die Staatskanzlei bei diesen fragwürdigen Prozessen gespielt hat, bleibt unklar. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt hierzu:
Ralf Witzel
„Die jüngsten Enthüllungen zur Sanierung der NRW-Staatskanzlei und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten sind erschütternd. Der Verdacht, dass Millionen an Steuergeldern durch manipulierte Vergaben und unzureichende Kontrollen verschwendet wurden, wiegt schwer. Es muss dringend und umfassend geklärt werden, wie ausgerechnet in einem landeseigenen Betrieb wie dem BLB ein solches System von Manipulation und Korruption zu Lasten der Steuerzahler gedeihen konnte. Einmal mehr zeigt sich: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer! Darüber hinaus ist es entscheidend, dass auch die Staatskanzlei Transparenz schafft. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Antworten auf die Fragen, wer diese Entscheidungen genehmigt hat und wie solche Missstände möglich werden konnten.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich alle relevanten Unterlagen offenzulegen, die wir bereits in der letzten Woche angefordert haben. Sollte dies nicht ausreichen, um sämtliche Verantwortlichkeiten und Missstände lückenlos aufzuklären, darf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kein Tabu sein. Eine solche Affäre darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass Korruption und Misswirtschaft in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben. Die bestehenden Kontrollmechanismen müssen grundlegend überprüft werden, um das Vertrauen der Steuerzahler in den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln wiederherzustellen.“