Neue Erkenntnisse über Umfang des Staatskanzlei-Skandals - Witzel (FDP): "Brauchen grundsätzliche Debatte über die weitere Existenz des skandalträchtigen Staatsbetriebs""
Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Staatskanzlei-Skandal und dem nun gelieferten Bericht der Innenrevision gegenüber der WAZ:
Ralf Witzel
„Auf Druck also im dritten Anlauf: Die Lieferung war überfällig! Der Finanzminister hat leider die Chance vertan, über die erweiterten Vorwürfe bereits in der letzten Woche zu informieren - und damit die Rolle eines proaktiven, verlässlichen Aufklärers einzunehmen. Angesichts der neuen Erkenntnisse über den Umfang des Korruptionsskandals beim BLB, brauchen wir eine grundsätzliche Debatte über die weitere Existenz dieses seit Jahrzehnten skandalträchtigen Staatsbetriebs. Der Finanzminister muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und eigene Konzepte vorlegen.“