Neues Kommunalwahlgesetz benachteiligt kleine Parteien: Höne kündigt Verfassungsklage an
CDU, SPD und Grüne haben das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten geändert. Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte gegenüber der Allgemeinen Zeitung scharf:
Henning Höne
„Ein gutes und faires Kommunalwahlrecht wurde abgeschafft. Das neue Gesetz von Schwarz-Rot-Grün basiert auf einem Rechenmodell, das die Wählerstimmen systematisch verzerrt. CDU und Grüne wussten durch ein eigenes Geheim-Gutachten bereits früh von dieser Wirkung, trotzdem hat man das Gesetz verabschiedet.
Tausende Wählerstimmen werden durch die Gesetzesänderung wirkungslos! Die Änderungen erschweren es politischen Kandidaten, ein Mandat zu bekommen. Nur große Parteien profitieren, die kleinen werden benachteiligt. Wir Freie Demokraten werden vor dem Verfassungsgerichtshof klagen! Die Keimzelle der Demokratie darf nicht geschwächt werden.“