Normenkontrollrat abgelehnt – Nückel (FDP): Meint Schwarz-Grün Bürokratieabbau wirklich ernst?
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand (Drs. 18/18000) in zweiter Lesung abgelehnt.
Thomas Nückel
Dazu erklärt Thomas Nückel, Sprecher im Hauptausschuss der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Schwarz-Grün hätte heute unter Beweis stellen können, dass diese Koalition es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint. CDU und Grüne reden über Bürokratieabbau, verschließen sich aber einem entscheidenden Baustein, um systematisch ein Minus beim fetten Staat zu erreichen. Der von uns vorgeschlagene Normenkontrollrat würde dafür sorgen, dass neue Bürokratie gar nicht erst entsteht. Er würde den Erfüllungsaufwand neuer Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung prüfen, Praxis-Checks ermöglichen und Gesetze verständlicher, digitaler und vollzugstauglicher machen. Bürokratieabbau darf nicht nur Reparaturbetrieb sein. Wir müssen verhindern, dass der fette Staat, während er Vorschriften abbaut, gleichzeitig schon die nächsten produziert. Wir Freie Demokraten wollen einen ganzheitlichen Bürokratieabbau: Bestehende Belastungen müssen konsequent beseitigt und zugleich neue verhindert werden. Dafür braucht Nordrhein-Westfalen einen unabhängigen Normenkontrollrat.“