NRW-Justizchaos aufklären – Wiedereinsetzung der Vollzugskommission beantragt
Nach zahlreichen Skandalen im NRW-Strafvollzug unter Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) beantragen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP die Wiedereinsetzung der Vollzugskommission des Rechtsausschusses. Die Kommission begleitet praxisnah die Arbeit in den NRW-Gefängnissen. Nach Jahrzehnten erfolgreicher Arbeit hatten CDU und Grüne die Kommission 2022 abgeschafft.
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
„Die Skandale in Limbachs Justizvollzug zeigen, was dabei herauskommt, wenn man die parlamentarische Kontrolle des Justizvollzugs einschränkt. Genau das haben CDU und Grüne 2022 mit der Abschaffung der Vollzugskommission getan. Dieser schwere Fehler muss jetzt endlich korrigiert und die Vollzugskommission wieder eingesetzt werden. Die Kommission sorgt dafür, dass der Landtag die Arbeit im Justizvollzug nicht nur über geduldiges Papier aus dem Justizministerium, sondern wirklich praxisnah begleiten kann. So können wir als Gesetzgeber direkt die notwendigen Konsequenzen aus Vorgängen in den JVAs ziehen.
Aktuell sehen wir einen hoffnungslos überforderten Justizminister, der in erster Linie das Problem bewundert. Das Ansehen des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen hat dank Minister Limbach schon genug Schaden genommen. CDU und Grüne müssen jetzt ihren Fehler von 2022 eingestehen und die Wiedereinsetzung der Vollzugskommission mittragen. Das könnte die letzte Chance dieser Koalition sein, das NRW-Justizchaos in den Griff zu bekommen.“