Nückel (FDP) zum IFG: Bürger müssen dem fetten Staat auf die Finger schauen können
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes. Das nordrhein-westfälische IFG wollen die Freien Demokraten zu einem echten Transparenzgesetz fortentwickeln.
Thomas Nückel
Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem WDR:
„Die Informationsfreiheitsgesetze in Nordrhein-Westfalen und im Bund sind wichtige, bewährte Instrumente zur Kontrolle staatlichen Handelns. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Informationsfreiheit zu reduzieren, birgt Gefahren und beschädigt eine tragende Säule der Pressefreiheit in Deutschland: Gerade Medien nutzen regelmäßig IFG-Anfragen, um Verwaltungsentscheidungen transparent zu machen und staatliches Handeln kritisch zu beleuchten. Wer dafür nach den Plänen der Bundesregierung künftig ein ‚berechtigtes Interesse‘ nachweisen muss, hat kein grundsätzliches Recht auf Information mehr, sondern ist auf das Ermessen der Behörde angewiesen. Schon heute sind zur Durchsetzung von IFG-Ansprüchen teilweise jahrelange Gerichtsverfahren notwendig – das sollte nicht noch verschärft werden. Die schwarz-roten Pläne gehen in die völlig falsche Richtung: Investigativer Journalismus und die Aufdeckung von Missständen werden behindert. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dem fetten Staat auf die Finger schauen können.
Nordrhein-Westfalen hat mit einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz seinerzeit eine Vorreiterrolle eingenommen. Mittlerweile ist das NRW-IFG aber in die Jahre gekommen. Wir Freie Demokraten wollen es auf die Höhe der Zeit bringen und schlagen vor, das IFG zu einem echten Transparenzgesetz mit proaktiven Veröffentlichungspflichten weiterzuentwickeln. Diese könnten in einem ersten Schritt auf die Landesverwaltung beschränkt werden, um die Kommunen nicht zu überfordern. Gerade während der Bund Einschränkungen des IFG plant, wäre die Einführung eines Transparenzgesetzes im größten Bundesland ein wichtiges, richtungsweisendes Signal.“