Nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen

Die Kommunen in NRW sind mit ihren Finanzmitteln und ihrem Platzangebot in Unterkünften, Kitas und Schulen an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Doch anstatt diese Herausforderungen politisch zu lösen, fährt Hendrik Wüst das entstandene Migrations- und Integrationsdilemma vor die Wand.

Durch die schwarz-grüne Arbeitsverweigerung schwindet den Kommunen zunehmend die Kraft, diese und weitere Migranten unterzubringen und zu integrieren. Auch viele Bürgerinnen und Bürger sind äußerst engagiert und haben Menschen bei sich aufgenommen. Wie Umfragen belegen, sinkt durch die steigenden Migrationszahlen jedoch die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Bevölkerung zunehmend. Es ist politisch unverantwortlich, dieser Entwicklung weiter tatenlos zuzusehen, und sie sogar noch zu beschleunigen. Nur Menschen mit bestätigter Bleibeperspektive sollten auf die NRW-Kommunen verteilt werden. Derzeit passiert genau das Gegenteil: Der Anteil der Personen, die sich länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen aufhalten, ist von mehr als 15 % im Herbst 2021 auf nur noch 7 % Ende März 2023 drastisch gesunken. Und die grüne NRW-Integrationsministerin Josefine Paul will die Wohnverpflichtung in den Landeseinrichtungen perspektivisch sogar auf sechs Monate beschränken. Damit werden Asylbewerber in NRW noch schneller auf die Kommunen verteilt. Dieser irre Trend muss gestoppt werden.

Für uns ist klar: Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Personen mit geringer oder keiner Bleibeperspektive sollen direkt aus den Landeseinrichtungen zurückgeführt werden. Wir fordern, dass die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen die Grundgedanken des Asylstufenplans, der von der FDP in der Vorgängerregierung eingeführt wurde, konsequent weiterverfolgt. Um den hohen Druck in den Kommunen zu senken, sollten Asylbewerber solange in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen verbleiben, bis ihr Schutzstatus geklärt ist. 

Unser Ziel als Freie Demokraten ist es, Deutschland zum modernen Einwanderungsland in den Arbeitsmarkt zu machen. Die irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme muss verhindert werden. Deshalb ist es wichtig, dass in den NRW-Landeseinrichtungen das Sachleistungsprinzip für den Lebensunterhalt der Migranten maximal greift. Mit dem Fokus auf Sachleistungen mindern wir Anreize, unser Asylsystem zu missbrauchen. Wir müssen wegkommen von direkten Bargeldleistungen. Prepaid-Geldkarten einzuführen, könnte ein zusätzlicher Weg sein, den Missbrauch von Geldleistungen zu stoppen. Mit den Kreditkarten auf Guthabenbasis kann dann in Geschäften bezahlt werden; die Geldüberweisung an ausländische Empfänger wird erschwert. Da die Karten zentral verwaltet werden, sinkt auch der Verwaltungsaufwand.

Die Landesregierung muss innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund und Ländern die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten viel mehr unterstützen. Schwarz-Grün scheitert weiterhin daran, eigene Unterkünfte in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Während 2015/2016 mehr als 80.000 landeseigene Plätze geschaffen wurden, schlagen für das Kabinett Wüst derzeit gerade einmal rund 30.000 Plätze zu Buche. In der kommunalen Realität bedeutet dies oftmals, dass dringend benötigter sozialer Wohnraum umgewidmet werden muss, um zusätzliche Asylbewerber unterbringen zu können. Und auch die Privathaushalte kommen an ihre Grenzen. Ministerpräsident Wüst und die Ministerinnen Paul und Scharrenbach müssen ihren Gestaltungsspielraum, Wohnraum zu schaffen und Schutzbedürftige zu integrieren, voll ausreizen. Wir dürfen die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter aufs Spiel setzen.“