Pfeil (FDP): Ablenkungsmanöver zeigen, wie hoffnungslos Limbach in seinem Amt überfordert ist
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit der Besetzung der Abteilungsleitungsstelle Strafvollzug im Justizministerium mit einer engen Vertrauten von Minister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sowie mit der Befreiung eines Untersuchungshäftlings im Rahmen eines Arztbesuchs in Essen beschäftigt.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Anstatt die berechtigten offenen Fragen zur Besetzung der Abteilungsleitungsstelle zu beantworten, verteilt der Minister Kopfnoten für Oppositionsabgeordnete. Den Vorwurf, einen potentiellen Bewerber von einer Bewerbung abgehalten zu haben und damit Wettbewerb und Bestenauslese verhindert zu haben, kann der Minister weiter nicht entkräften. Hervorzuheben ist, dass es der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG widerspricht, wenn der Justizminister seine eigene Mitarbeiterin im Rahmen einer Anlassbeurteilung bewertet und diese sich dann mit dieser Anlassbeurteilung wieder bei ihm selbst bewirbt, was dann zur Folge hat, dass sie als Beste den Zuschlag erhält, weil es keine anderen Bewerber mehr gab, nachdem der Minister offenbar mit einem Interessenten gesprochen hatte, der seine Bewerbung daraufhin nicht weiter verfolgt hat. Offensichtlich hat der Minister aus dem OVG-Skandal nichts gelernt. Limbachs Ablenkungsmanöver zeigen, wie hoffnungslos der Justizminister in seinem Amt überfordert ist.
Wie zentral eine gute Führung der Vollzugsabteilung ist, zeigt die Gefangenenbefreiung in Essen. Dieser Fall reiht sich in das Chaos im NRW-Justizvollzug ein, das wir seit Monaten erleben. Bereits nach zwei Tagen treten zahlreiche Unregelmäßigkeiten zutage: Wie konnten die Fluchthelfer überhaupt von dem geplanten Arztbesuch erfahren? Wie konnte der Häftling von seiner Fußfessel befreit werden? Sind die Justizbeschäftigten genügend im Umgang mit der Dienstwaffe geschult? Warum kam niemand auf die Idee, die örtliche Polizei vorab von der Ausführung eines Schwerstkriminellen zu unterrichten? Und wieso musste die Polizei stundenlang auf das Fahndungsfoto warten? Wir werden diesen Fall auch in den kommenden Sitzungen des Rechtsausschusses erörtern und weiter aufklären. Schon jetzt wird wieder einmal deutlich: Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren.