Pfeil (FDP): Ende des Justiz-Chaos kann nicht auf die Landtagswahl warten

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die immer neuen Skandale in Limbachs Justizvollzug zeigen, was dabei herauskommt, wenn man die parlamentarische Kontrolle des Justizvollzugs einschränkt. Heute haben CDU und Grüne die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren, mit vorgeschobenen Argumenten liegen lassen. Die Vollzugskommission würde dafür sorgen, dass der Landtag die Arbeit im Justizvollzug nicht nur über geduldiges Papier aus dem Justizministerium, sondern wirklich praxisnah begleiten kann. So könnten wir als Gesetzgeber direkt die notwendigen Konsequenzen aus Vorfällen in den NRW-Gefängnissen ziehen. Das Justizministerium hat uns ebenfalls zur heutigen Sitzung mitgeteilt, keine Informationen zur Überlastung der JVA-Bediensteten zu erhalten. Es wäre also dringend geboten, dass wir Abgeordneten uns diese Informationen in einer Vollzugskommission selbst holen können.

Wie akut das Justiz-Chaos in Nordrhein-Westfalen ist, sehen wir jede Woche. Es zu beheben, kann nicht bis nach der Landtagswahl warten. Das Ansehen des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen hat dank Minister Limbach schon genug Schaden genommen. Um diesen Zustand zu beenden, müssen die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder einen Rechtsstaat sehen können, der funktioniert.“