Pfeil (FDP): Fachkräfte nicht am langen Arm der Behörden verhungern lassen
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauert in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt, ziehen sich die Verfahren bei Abschlüssen aus Nicht-EU-Staaten im Schnitt über 79,38 Tage, bei Abschlüssen aus Großbritannien – das bis vor wenigen Jahren noch EU-Mitglied war – sind es sogar 134,4 Tage.
Dr. Werner Pfeil
Werner Pfeil, Sprecher für Europa und Internationales der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Aus Großbritannien lag der Landesregierung im Berichtszeitraum genau ein Antrag auf ärztliche Approbation vor. Ein einziger. Und die Bearbeitungszeit für Berufsabschlüsse aus dem Vereinigten Königreich betrug im Schnitt 134 Tage – viereinhalb Monate für einen Vorgang aus einem Land, das 47 Jahre EU-Mitglied war und dessen Abschlüsse bis vor wenigen Jahren schlicht eins zu eins anerkannt wurden. Die Ausrede vom komplizierten Einzelfall zählt hier nicht.
Unter Regierungsbeteiligung der FDP wurden die Approbationsverfahren bei der Bezirksregierung Münster zentralisiert – genau, um sie zu beschleunigen. Die Zuständigkeiten sind gebündelt, die Anweisungen sind eindeutig. Was fehlt, ist die Umsetzung. Und die Zahlen für ganz Nordrhein-Westfalen sind flächendeckend schlecht: 80 Tage im Schnitt bei Abschlüssen aus Drittstaaten, 148 Tage bei Abschlüssen aus dem übrigen Europa. Wie lange speziell Ärzte warten, kann die Landesregierung nicht einmal sagen, weil sie ihre Daten nicht nach Berufen auswertet.
Bis 2040 erreichen in Deutschland rund 13 Millionen Erwerbspersonen das Rentenalter. Wir können es uns schlicht nicht leisten, qualifizierte Fachkräfte am langen Arm der Behörden verhungern zu lassen. Dass bei Ärzten die Patientensicherheit an erster Stelle steht, ist selbstverständlich. Aber Sicherheit kann nicht Wartezeiten von viereinhalb Monaten produzieren. Das neue Bundesgesetz ist richtig, für zügige Verfahren ist und bleibt aber das Land verantwortlich.
Helfen könnte der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Dazu hatten wir schon 2024 ein Pilotprojekt gefordert. Laut Landesregierung wird jetzt daran gearbeitet. Wir erwarten dafür einen verbindlichen Zeitplan – hoffentlich mit höherem Tempo.“