Pfeil (FDP): JVA-Skandal auch Folge andauernden Personalabbaus

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:

„Man muss sich nicht wundern, wenn permanent Personal abgebaut wird und dann interne Kontrollen in Justizvollzugsanstalten nicht mehr funktionieren. Beschäftigte konnten in Euskirchen offenbar über Jahre ein rechtswidriges Netzwerk aufbauen, ohne dass dies von Führungskräften bemerkt wurde. Und Medienberichten zufolge geht es längst nicht nur um erkaufte Vergünstigungen – das zeigt massive Probleme nicht nur beim Personal, sondern vor allem auch bei der Aufsicht und den internen Kontrollen.

Besonders schwer wiegt der Verdacht, dass Gefangene ihren Wohnsitz extra nach Euskirchen verlegt haben sollen, teils offenbar in Anschriften von JVA-Beschäftigten, um dort ihren Haftantritt zu melden und von Vergünstigungen zu profitieren. Auf genau diese Gefahr des sogenannten Hafttourismus haben wir bereits vor anderthalb Jahren hingewiesen und das Thema im Landtag angesprochen. Damals wurde unsere Warnung noch mit großer Entrüstung zurückgewiesen. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft genau wegen dieser Vorwürfe.

Die Ermittlungen reichen bislang bis ins Jahr 2022. Die Frage stellt sich, ob es auch davor schon Fälle gab – und ob möglicherweise auch andere Justizvollzugsanstalten betroffen sind. Dass der Justizminister jetzt sämtliche Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen überprüfen lässt, zeigt, dass dieser Verdacht womöglich auch im Ministerium besteht.“