Pfeil (FDP): Limbachs Schweigen ist Führungsversagen

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Justizminister Limbach wusste von der Durchsuchung – und schwieg, obwohl ich ihn kurz danach im Ausschuss ausdrücklich nach einem Korruptionsverdacht in der JVA Willich gefragt habe. Seine Erklärung, er habe in dem Moment schlicht nicht mehr daran gedacht, macht die Sache nicht besser. Ob Limbach sie trotz der konkreten Nachfrage tatsächlich vergessen oder die Brisanz vorher falsch bewertet hat: Beides ist ein eklatantes Führungsversagen.

Das Ministerium berichtete heute von vier Bediensteten mit straf- oder disziplinarrechtlichen Verfahren in Willich. Landesweit laufen mehr als 100 Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Justizvollzugs, bei etwa jedem vierten geht es um Korruptionsverdacht. Euskirchen, Rheinbach, Bochum, Aachen: Das sind keine Einzelfälle. Nordrhein-Westfalen hat ein strukturelles Problem im Justizvollzug. Das angekündigte wöchentliche Monitoring und die neuen Berichtspflichten sind richtig – sie sind aber lediglich Reaktionen auf dieses strukturelle Problem. Dass sie erst jetzt eingeführt werden, zeigt, wie unzureichend der Informationsfluss im Ministerium bisher organisiert war.

Zur Bilanz dieses Ministers gehören bereits die OVG-Affäre, Cum-Ex und Cum-Cum sowie ein Rekordstau von knapp 300.000 unerledigten Ermittlungsverfahren. Immer neue Vorfälle im Justizvollzug erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat zusätzlich. Dabei arbeiten die allermeisten Vollzugsbediensteten hochengagiert. Sie dürfen nicht länger die Folgen politischen Versagens tragen. Limbach muss jetzt endlich ein Gesamtkonzept für den Justizvollzug schaffen: Neben konsequenten, praxistauglichen Kontrollen braucht es vor allem ausreichend Personal und eine bessere Bezahlung. Gute Arbeitsbedingungen bei ausreichender Personaldecke sind auch Korruptionsprävention. Wenn Limbach nicht in der Lage ist, diese Probleme zu lösen, muss es jemand anderes tun.“