Pfeil (FDP): Ministerpräsident Wüst hat sein Transparenzversprechen gebrochen

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V:

„Was wusste Wüst? Diese entscheidende Frage ist heute offengeblieben. Wir haben heute vom Ministerpräsidenten viele Worte mit wenig Substanz gehört. Er hat auch heute nicht erklären können, wann er was von den zahlreichen Vertuschungsmanövern in seiner Landesregierung wusste, die letztendlich sogar zum Rücktritt einer Ministerin führten, und wie er darin eingebunden war. Zu der von Flucht-Staatssekretär Bahr eingestandenen ‚Rückpriorisierung‘ von Aktenlieferungen innerhalb der Landesregierung hat der Ministerpräsident ebenso wie zur Einflussnahme der Staatskanzlei auf die Beantwortung Kleiner Anfragen jede substantielle Antwort und jede Transparenz verweigert.

Wenn der Ministerpräsident uns erklärt, er sei in zahlreiche Vorgänge in seiner Regierung bis hin zur Entstehung des sogenannten Sicherheitspakets ‚nicht eingebunden‘, muss man sich zudem fragen: Wer regiert in Nordrhein-Westfalen eigentlich? In der Regierung Wüst scheint das erste Gebot die Verantwortungsflucht zu sein. Doch vor seiner persönlichen Gesamtverantwortung für das schwarz-grüne Regierungschaos kann sich der Chef dieser Regierung nicht mit dem Verweis auf vermeintliches Nichtwissen wegducken. Statt in jeder zweiten Antwort seine Wertschätzung für den Untersuchungsausschuss zu betonen, sollte der Ministerpräsident diese Wertschätzung durch Taten zeigen, indem seine Landesregierung dem Ausschuss endlich alle relevanten Akten zur Verfügung stellt.

Das Manöver der Regierungsfraktionen, den Ministerpräsidenten vermeintlich spontan als Zeugen zu laden, ist vollkommen nach hinten losgegangen: Es hat dazu geführt, dass der Ministerpräsident faktisch eingestehen musste, dass seine Regierung die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch ihre verzögerten Aktenlieferungen blockiert.

Der Ministerpräsident hatte heute die Chance, sein Versprechen maximaler Transparenz einzulösen. Spätestens nach seiner heutigen Zeugenaussage ist amtlich: Ministerpräsident Wüst hat sein Transparenzversprechen gebrochen.“