Pfeil (FDP): OVG-Besetzungsverfahren endgültig beendet – Untersuchungsausschuss hat sich gelohnt
Dr. Carsten Günther wurde am heutigen Mittwoch in das Amt als Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt. Zugleich wurde die Arbeit seiner Amtsvorgängerin Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen a.D., gewürdigt.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Mit Dr. Carsten Günther hat ein hochqualifizierter und erfahrener Richter das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht übernommen, der mit großem Einsatz und großer Ausdauer für sein Recht gekämpft und sich damit auch um die Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen verdient gemacht hat. Wir Freie Demokraten gratulieren ihm herzlich und wünschen ihm viel Erfolg. Dass das OVG-Besetzungsverfahren nun wirklich endgültig und mit dem richtigen Ergebnis beendet ist, beweist erneut, wie wichtig die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag war. Unter anderem hat erstmals ein Untersuchungsausschuss zur Aufhebung eines Kabinettsbeschlusses geführt.
Die Trennung der Präsidentenämter von Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgerichtshof, die wir Freie Demokraten in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht haben, ist nun endgültig vollzogen. Das ist eine gute Nachricht für die Verwaltungs- und Verfassungs-Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen. Dr. Ricarda Brandts danken wir Freie Demokraten herzlich für Ihre Arbeit als Präsidentin beider Gerichte. Sie hat sich besonders dafür eingesetzt, dass der Verfassungsgerichtshof ein eigenes Gerichtsgebäude bekommt – ein wichtiges Signal für die Unabhängigkeit unserer Verfassungsgerichtsbarkeit.“