Pfeil (FDP): Reformvorschläge für Justiz-Spitzenämter sind Lehre aus dem OVG-Untersuchungsausschuss
Am heutigen Donnerstag hat der Justizminister dem Rechtsausschuss des Landtags die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe für die gute Arbeit und die Empfehlungen an den Justizminister. Große Teile davon decken sich mit den Vorschlägen aus unserem Sondervotum zum Abschlussbericht im OVG-Untersuchungsausschuss. Darin haben SPD- und FDP-Fraktion eine Dokumentationspflicht für Gespräche, die gesetzliche Verankerung einer Ausschlussfrist und einer Abbruchmöglichkeit, die Schaffung eines Vorschlagsgremiums und von Regeln für die Gleichwertigkeit von Beurteilungen vorgeschlagen. All das hat nun auch die Arbeitsgruppe aufgegriffen.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit der OVG-Besetzung eindrucksvoll unter Beweis gestellt, warum wir Reformen bei den Besetzungsregelungen für hohe Richterstellen in Nordrhein-Westfalen brauchen. Diese Verfahren müssen zukünftig transparent gestaltet und Unzulänglichkeiten im bisherigen System eliminiert werden. Wir Freie Demokraten unterstützen die Reformbemühungen, damit derartige Beschädigungen des Vertrauens in den Rechtsstaat wie bei der OVG-Besetzung in Zukunft verhindert werden.“