Pfeil (FDP): Schwarz-Grün lässt zu, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird
6.839 Mobiltelefone wurden seit 2022 in nordrhein-westfälischen Gefängnissen gefunden, wie durch eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW bekannt wurde.
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
„Scheibchenweise informiert Justizminister Limbach über das wahre Ausmaß der strukturellen Probleme im NRW-Justizvollzug. Mit jedem Bericht, den wir als Opposition anfordern, kommen neue erschreckende Details ans Licht. Limbach bewundert das immer größer werdende Problem in seinem Justizvollzug, statt etwas dagegen zu unternehmen.
Schwarz-Grün lässt zu, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird. Ministerpräsident Wüst muss endlich einschreiten, damit seine Landesregierung das NRW-Justizchaos in den Griff bekommt.“