Pfeil (FDP): Schwarz-grüne Solingen-Vertuschung läuft weiter auf Hochtouren

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Staatssekretär Bahr hat offenkundig eine Abteilungsleiterin seines eigenen Hauses belogen. Diese riet ihm per SMS, es sei wichtig, dass das Fluchtministerium zeitnah informiert werde. Bahr antwortete, dies gegenüber der damaligen Ministerin angedeutet zu haben, mit der er aber nach den vorliegenden Verbindungsdaten bis zum Samstagabend keinerlei Kontakt hatte. Ein Staatssekretär, der nicht einmal zu den eigenen Mitarbeitern ehrlich ist, kann nicht weiter das Vertrauen der Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten.

Darüber hinaus stellte sich heraus, dass der Staatssekretär nach eigener Aussage von einem privaten Festnetzanschluss dienstlich motivierte Telefonate geführt haben will. Diese Verbindungsdaten hat er dem Ausschuss offenbar mutwillig vorenthalten. Überdies gestand der Staatssekretär die Veranlassung einer ‚Rückpriorisierung‘ für den Untersuchungsausschuss relevanter Akten ein. Dieses bewusste Zurückhalten von Unterlagen, die offenkundig vom Untersuchungsauftrag und den Beweisbeschlüssen umfasst sind, und die ohne Begründung gegenüber dem Ausschuss nicht an diesen versandt wurden, befeuert den Verdacht einer möglicherweise strafbaren Urkundenunterdrückung. Jedenfalls lagen damit dem Untersuchungsausschuss wesentliche Unterlagen nicht vor, was zu einer Behinderung der Aufklärungsarbeit führt. Der Staatssekretär hat sich in seiner völligen Einsichtslosigkeit heute selbst schwer belastet. Er muss von seinem Amt zurücktreten.

Ex-Fluchtministerin Paul hat heute wiederholt, sie sei nur wegen der öffentlichen Aufregung um ihre Person zurückgetreten. Dabei war ihr Rücktritt ganz offenkundig die Folge eines massiven Kommunikationsversagens innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung und der Vertuschungsmanöver in ihrem Haus. Möglicherweise hat sie dazu nur bedingt beigetragen, denn heute wurde auch bekannt, dass ihr Staatssekretär offensichtlich nicht alle Informationen weitergegeben hat. Ob dies aber an bestimmten Entscheidungen etwas geändert hätte, ist ebenfalls unklar. Jedenfalls gibt es bei CDU und Grünen bis heute keine Einsicht, dass am Anschlagswochenende massive Fehler passiert sind.

Die von Ministerpräsident Wüst versprochene volle Transparenz ist durch die Aussagen heute nicht hergestellt worden. Die schwarz-grüne Vertuschung läuft weiter auf Hochtouren.“