Pfeil (FDP): Solingen-Chaos im Limbach-Ministerium

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V:

„Offenbar war das NRW-Justizministerium unter Minister Dr. Benjamin Limbach in keiner Weise auf eine Sonderlage wie am Anschlagswochenende vorbereitet. Zwar gab es bereits seit 2023 eine durch den ‚Ablaufplan für terroristische Anschlagslagen‘ klar definierte Meldekette, im Rahmen derer das Justizministerium unverzüglich informiert werden sollte – doch was nützt eine Meldekette, wenn am Wochenende selbst nach einem Terroranschlag mitten in Nordrhein-Westfalen niemand ans Telefon geht? Immerhin der Minister selbst war am Anschlagswochenende für die Justiz erreichbar. Am Wochenende arbeitet das für den Rechtsstaat zuständige Ministerium des größten deutschen Bundeslandes also als Einmannbetrieb.

Auch WE-Meldungen werden den Zeugenaussagen zufolge im Justizministerium am Wochenende nicht gesichtet. Das Innenministerium hielt es zwar offenbar nicht für notwendig, das Justizministerium am Anschlagswochenende auf dem Laufenden zu halten. Viel erschreckender ist aber: Die Informationen hätten nichts genützt, weil sie in Limbachs Justizministerium niemand gelesen hätte. Staatssekretärin Brückner konnte sich auch nicht erinnern, dass sich daran bis heute etwas geändert hätte: Keine Erreichbarkeit, keine Kommunikation und keine Konsequenzen. Offenbar reichte das schwarz-grüne Solingen-Chaos bis in Limbachs Justizministerium hinein.“