Pfeil (FDP): Staatsanwaltschaften brauchen mehr als warme Worte des Justizministers
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Freitag den Jahresbericht der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) vorgestellt.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr als warme Worte des Justizministers bei der ZAC. Um wirksam Verbrechen bekämpfen zu können, brauchen sie vor allem mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung. Der Minister betont selbst, dass Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur zur täglichen Realität geworden sind – dem muss er auch Taten folgen lassen. Wir erleben seit vier Jahren Stillstand in der Justizverwaltung, Mehrbelastungsanzeigen der Staatsanwaltschaften sind an der Tagesordnung. Mehrere hundert Staatsanwälte fehlen, das Rechtsreferendariat kann oft erst zwei Jahre nach Abschluss des ersten Staatsexamens begonnen werden. Die Folge sind hunderttausende offene Strafverfahren. Da hilft es auch nichts, wenn Justizminister Limbach den Kampf gegen Hasskriminalität durch neue Kooperationen stärken will. Wenn keine Staatsanwälte da sind, die Straftäter vor Gericht bringen können, ist all das reine Makulatur und Augenwischerei. Um Kriminalität, ob digital oder offline, wirksam zu bekämpfen, brauchen wir als erstes eine entschlossene personelle Stärkung unseres Rechtsstaats.“