Pfeil (FDP): Untersuchungsausschuss ohne Zeugen macht wenig Sinn
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“) hat am heutigen Montag Barrister Adam Tolley als Sachverständigen angehört und nach den Erfahrungen befragt, als er im Auftrag des Premierministers im Jahr 2022 eine Untersuchung zum Thema Mobbing durch den damaligen Vize-Premierminister durchführte.
Dr. Werner Pfeil
In England gab es damals sowohl eine Gruppenanzeige aus dem Justizministerium als auch Einzelanzeigen von Beschwerdeführern. Tolley führte 66 Vernehmungsinterviews durch, analysierte diese und fertigte im Auftrag des Premierministers einen Bericht. Anders ist es in Nordrhein-Westfalen, es gibt derzeit fast nur anonyme Hinweise auf mögliche Verfehlungen.
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI:
„Für Adam Tolley war es eine Frage der Fairness, nicht auf anonyme Hinweise oder Anzeigen zu reagieren. Für ihn waren die Zeugenvernehmung und die 66 Interviews mit Beschwerdeführern Grundlage seiner Arbeit und Analyse. Dies lässt auch für den PUA VI nur den Schluss zu, dass es auf konkrete Zeugenvernehmungen und konkrete Vorwürfe ankommt. Dazu kommt auch, dass ein grundsätzlich öffentlich tagender Untersuchungsausschuss vorsichtig mit anonymen Vorwürfen umgehen und diese sorgfältig gewichten muss. Ob der PUA VI überhaupt noch einen Erkenntnisgewinn bringen kann, hängt weitgehend davon ab, ob mögliche Betroffene aus der Anonymität heraustreten. Ein Untersuchungsausschuss ohne Zeugen macht wenig Sinn.“