Pfeil (FDP) zum OVG-Besetzungsverfahren: „Ranking da, Klarheit nicht“
Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen – das lässt weiterhin viel Raum für Spekulationen. Entscheidet sich das Ministerium für einen Bewerber, drohen erneut Klagen der Unterlegenen. Möglich ist aber auch eine Lösung ohne neue Verfahren – etwa weil eine Mitbewerberin nach Berlin abgeordnet wurde und ein weiterer Bewerber kurz vor dem Ruhestand steht.
Dr. Werner Pfeil
In der heutigen Sondersitzung wurde deutlich: Das Ministerium erklärte, es werde ein internes Ranking erstellen. Tritt der erstplatzierte Bewerber zurück, rückt der nächste nach. Damit könnte das Auswahlverfahren bis Jahresende abgeschlossen sein. Gleichzeitig kündigte Justizminister Dr. Benjamin Limbach eine Reformkommission an, die nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen soll – ein längst überfälliger Schritt.
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:
„Das Motto lautet: Ranking da, Klarheit nicht! Dieses Verfahren gleicht einem rechtspolitischen Minenfeld. Jeder Schritt birgt juristische Risiken – ein Auswahlverfahren mit eingebautem Klagerisiko. Der Minister ist zum Gefangenen seiner eigenen Spielregeln geworden: Ein Abbruch des laufenden Verfahrens wäre politisch konsequent, juristisch aber womöglich der nächste Auslöser für neue Klagen.
Ein Justizminister, der Vertrauen will, muss mit Verfahren arbeiten, die Vertrauen verdienen. Was in den letzten Jahren passiert ist, darf sich nicht wiederholen – und muss Konsequenzen haben. Der Fall zeigt, wie dringend wir strukturelle Reformen brauchen – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Der Rechtsausschuss muss hier jetzt Zurückhaltung üben, denn der Untersuchungsausschuss hat seine Zeugenanhörungen abgeschlossen und Gutachten eingeholt. Aufklärung ist kein Selbstzweck – sie ist Voraussetzung für Reform. Das Parlament muss aus diesem Verfahren lernen – und klare Standards für künftige Besetzungen schaffen, damit sich dieser Dauerzustand nicht institutionalisiert.“