Pfeil (FDP) zum PUA V: Reul-Auftritt im Innenausschuss wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet
Innenminister Herbert Reul hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses überraschend zu neuen Erkenntnissen bezüglich möglicher Gefährderkontakte des islamistischen Attentäters von Solingen berichtet.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“):
„Fast zwei Jahre nach dem Anschlag und 18 Monate nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses teilt der Innenminister eine Woche vor seiner Vernehmung brisante neue Erkenntnisse mit, die sich bisher aus den noch immer unvollständig vorgelegten Akten nicht ergeben haben. Die Frage, ob es sich um einen Einzeltäter, ein Netzwerk oder mehrere zusammenarbeitende Personen gehandelt hat, bleibt weiter offen. Es konkretisiert sich aber, dass der spätere Attentäter auch unabhängig von möglichen Netzwerkstrukturen mit Gefährdern zusammenarbeitete. Überraschend teilte der Innenminister auch die bisher nur in nicht-öffentlicher Sitzung bekannt gewordene angebliche Tatsache mit, dass der Attentäter als islamistischer Gefährder bereits im Juni 2024 – und damit zwei Monate vor dem Anschlag in Solingen – Thema in der Sicherheitskonferenz im MKJFGFI war. Dies soll ein Fehler gewesen sein.
Wir fordern die betroffenen Ministerien auf, uns bis zum kommenden Dienstag alle bisher nicht vorgelegten Unterlagen vorzulegen, um eine umfassende Vorbereitung der Vernehmung des Innenministers am folgenden Freitag sicherzustellen. Bisher scheint es so, dass der Attentäter als Gefährder den Sicherheitsbehörden frühzeitig bekannt war, dort jedoch die falschen Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nur so lässt sich auch erklären, dass der Innenminister, möglicherweise mit dem Rücken zur Wand stehend, eine Woche vor seiner Vernehmung den unzuständigen Innenausschuss nutzt, um Details bekanntzugeben, die den PUA-Mitgliedern seit Monaten von der Landesregierung vorenthalten werden. Fehlende Akten, aber öffentliche Teil-Erklärungen: Die versprochene Transparenz der Landesregierung bei der Aufklärung von Solingen wird einmal mehr ad absurdum geführt. Reuls heutiger Auftritt im Innenausschuss wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet hat.“