Pfeil (FDP) zum Solingen-PUA: Die schlechteste Late-Night-Show in der Geschichte des Landes

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V:

„Schwarz-Grün hat in dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses die schlechteste Late-Night-Show in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen abgeliefert. Nach Ministerin Neubaur und Ministerpräsident Wüst hat auch Minister Liminski nur wenige Fragen, diese dann aber sehr ausschweifend in der Sache, beantwortet. Mit der versprochenen maximalen Transparenz hatte diese Sitzung nichts zu tun.

Während nach 0 Uhr immer mehr Personen den Saal verließen, erklärte Liminski, er sei bemüht, dass die Staatskanzlei bis zur Sommerpause eine Vollständigkeitserkärung abgeben und alle notwendigen Unterlagen vorlegen werde. Dies kommt reichlich spät, zumal er weder für die sukzessive Aktenlieferung über eineinhalb Jahre noch für die schleppende Beantwortung von Fragen eine nachvollziehbare Begründung hatte.

Die Landesregierung hat offensichtlich ein Interesse an Vertuschung und nicht an Aufklärung. Die kurzfristige, angeblich nicht mit der Landesregierung abgestimmte Änderung der Zeugenreihung durch die Fraktionen von CDU und Grünen hat der Aufklärung des islamistischen Terroranschlags nicht geholfen, sondern sie ins Gegenteil verkehrt. Der einzige Sinn dieser Marathonsitzung kann es gewesen sein, die möglicherweise unangenehmen Vernehmungen der Regierungsspitze vor Beginn des Landtagswahlkampfs über die Bühne zu bringen. CDU und Grüne haben mit dieser Sitzung nichts gewonnen, im Gegenteil: Die Fragen sind nur größer geworden.

Durch die noch immer zahlreichen fehlenden Aktenlieferungen aus der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium und die unzureichende Vorbereitungszeit wird es zwingend erforderlich sein, alle drei Zeugen ein weiteres Mal zu vernehmen.“