Pfeil (FDP): „Zwei Fluchten, null Kontrolle – Schwarz-Grün verliert die Hoheit über die Sicherheit“
Zwei gefährliche Ausbrüche binnen 24 Stunden: Ein psychisch kranker Straftäter entkommt aus der forensischen Klinik in Köln-Westhoven; ein Häftling flieht aus der JVA Senne in Bielefeld. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Das ist kein Zufall, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung.
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
„Ist jetzt schon ‚Tag der offenen Tür‘ in NRW? Zwei Fluchten an einem Tag – das ist ein Kontrollverlust mit Ansage. Die Landesregierung verliert die Kontrolle über zentrale Sicherheitsbereiche – Justiz wie Forensik.“ Die FDP kritisiert fehlende Führung in beiden Zuständigkeitsbereichen: Während Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) für Haftanstalten verantwortlich ist, untersteht der Maßregelvollzug Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
Haus ohne Türschlösser
Pfeil weiter: „Ob Justizvollzug oder Forensik – gefährliche Täter spazieren ungehindert davon, weil Schwarz-Grün keine klare Linie hat. Der eine verwaltet das Chaos, der andere schweigt dazu. Das ist keine Sicherheitspolitik – das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“ Der Liberale warnt vor strukturellem Versagen. Unter Minister Limbach wirke die Justiz wie ein „Haus ohne Türschlösser“: zu wenig Personal, marode Strukturen, fehlende Krisenreaktion. Und auch im forensischen Bereich müsse Minister Laumann liefern: „Die forensische Psychiatrie ist kein Auslaufgehege. Wer dort untergebracht ist, muss unter lückenloser Kontrolle stehen – nicht in einem System, das überfordert, unterbesetzt und schlecht organisiert ist.“
Die Freien Demokraten fordern die sofortige Aufarbeitung beider Vorfälle, ein tragfähiges Sicherheitskonzept für Vollzug und Maßregelvollzug – und mehr politisches Verantwortungsbewusstsein. Pfeil abschließend: „Schwarz-Grün darf nicht länger wegsehen. NRW braucht Minister mit Führungskraft – keine Zaungäste am sicherheitspolitischen Tagesgeschehen dieses Landes.“