„Positives Signal für den Justiz- und Wirtschaftsstandort“ – FDP begrüßt Eröffnung des Commercial Courts
Anfang April 2025 wird nach Maßgabe des „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein sogenannter „Commercial Court“ eingerichtet. Dieser entscheidet über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen. Hierzu äußert sich Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, wie folgt:
Dr. Werner Pfeil
„Es freut mich besonders, dass unsere Initiative aus der 17. Legislaturperiode, die wir im März 2021 zusammen mit Hamburg im Bundesrat eingebracht haben und die vom damaligen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) im Mai 2024 umgesetzt wurde, nun Früchte trägt und ein positives Signal an den Justiz- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sendet.
In Zeiten, in denen Deutschland beim Wirtschaftswachstum in Europa deutlich zurückfällt, ist es umso wichtiger, unseren Gerichtsstandort für Unternehmen gezielt zu stärken und attraktiver zu gestalten. Verfahren an Commercial Courts sind schneller und effizienter. Langjährige, kostenintensive und für die Unternehmen lähmende Gerichtsverfahren können vermieden werden. Der Gerichtsstandort Nordrhein-Westfalen kann dadurch auch international an Anerkennung und Sichtbarkeit gewinnen. Insbesondere Unternehmen mit starker Exportorientierung werden davon profitieren. Insgesamt gesehen trägt das Gesetz damit zur Wirtschaftswende bei.“
Die FDP sieht der Eröffnung des Commercial Court in Düsseldorf am 3. April 2025 sowie der Commercial Chambers zuversichtlich entgegen.