Prekäre Wirtschaftslage – Brockes (FDP): „Wirtschaftsministerin Neubaur lähmt NRW, treibt Unternehmen weiter in die Krise“
Nordrhein-Westfalen bleibt wirtschaftlich im Rückwärtsgang. Der aktuelle IHK-Konjunkturbericht 2025 und der RWI-Wirtschaftsbericht zeichnen ein alarmierendes Bild: Die Industrie schrumpft weiter (-0,8 %), die Investitionsbereitschaft bleibt erschreckend niedrig, und die Arbeitslosenquote verharrt bei 7,5 % – weit über dem Bundesschnitt. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Nordrhein-Westfalen bleibt im Stillstand stecken, weil Ministerin Neubaur sich in Wunschdenken statt Wirtschaftspolitik verliert! Während die Industrie in unseren Nachbarländern wächst, verliert NRW immer mehr Wertschöpfung. Neubaur verwaltet nicht nur den Niedergang, ihre Wirtschaftspolitik ist grünes Gift für Wachstum und Wohlstand."
Dietmar Brockes
Neubaur vertreibt Unternehmen – NRW verliert Investitionen
Das verarbeitende Gewerbe schrumpft erneut, während Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern. Brockes mahnt: „Fast jedes dritte Unternehmen reduziert seine Investitionen, weil die Landesregierung keinen Wachstumsimpuls setzt! Neubaur setzt auf planwirtschaftliche grüne Subventionen, statt echte Investitionsanreize für alle Branche zu schaffen. Besonders das produzierende Gewerbe (-0,8 %) und der Bau (-0,5 %) stehen vor besonders schweren Zeiten – und die Ministerin schaut tatenlos zu!“
Arbeitsmarkt: NRW bleibt hinter dem Bund zurück
Produzierendes Gewerbe, sei es in der Stahl- oder in der Zulieferer- und Automobilindustrie bauen kräftig Arbeitsplätze ab. Der Liberale kritisiert: „Neubaur verkauft Stillstand auf dem Arbeitsmarkt als Erfolg! Gut bezahlte Industriearbeitsplätze werden massenweise abgebaut und NRW bleibt mit 7,5 % Arbeitslosigkeit über dem Bundesdurchschnitt (6,0 %). Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung lähmt Wachstum, Arbeitsplätze und Innovation!“
Energiepolitik: „Industrie zahlt drauf, Neubaur schaut zu!“
Die Unternehmen in NRW zahlen weiterhin die höchsten Energiepreise in Europa, während Wettbewerber in den USA und Asien von günstigeren Produktionskosten profitieren. Das verarbeitende Gewerbe verliert an Wettbewerbsfähigkeit – und mit ihm tausende Arbeitsplätze. „Die Wirtschaft braucht bezahlbare Energie, keine klimaideologischen Wunschträume! Während sich andere Industriestandorte stabilisieren, zahlt NRW drauf. Neubaur verspielt mit ihrer realitätsfremden Energiepolitik die Zukunft unseres Industriestandorts“, mahnt Brockes.
FDP fordert wirtschaftspolitischen Neustart
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch:
- Bürokratieabbau: Digitalgesetz nach bayerischem Vorbild, schnellere Genehmigungsverfahren.
- Steuersenkungen: Grunderwerbsteuer auf 3,5 % senken, unbürokratisches Grundsteuermodell.
- Infrastruktur & Energie: Verkehrswege modernisieren, Wasserstofftechnologien fördern, pragmatische Klimapolitik.
- Mittelstand und Start-ups: Reform des Mittelstandsförderungsgesetzes, bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.
- Arbeitsmarkt und Fachkräfte: Berufliche Bildung stärken, Wohnungsbau entbürokratisieren, Kita-Finanzierung anpassen.
Brockes abschließend: „NRW kann mehr – aber nicht mit dieser Ministerin des wirtschaftlichen Stillstands! Während Neubaur grüne Wunschprojekte finanziert, gehen der Industrie die Aufträge aus, die Unternehmen drosseln ihre Investitionen, und der Arbeitsmarkt bleibt hinter dem Bund zurück. Nordrhein-Westfalen braucht eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum schafft, nicht verwaltet! Die FDP wird nicht zulassen, dass NRW unter dieser Regierung weiter an Boden verliert!“