Breite Experten-Zustimmung für Bürokratieabbau durch NRW-Normenkontrollrat
Haupt- und Wirtschaftsausschuss des Landtags haben am heutigen Donnerstag Sachverständige zu einem Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand (Drs. 18/18000) angehört.
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
Dirk Wedel: „Wir Freie Demokraten wollen über Bürokratieabbau nicht nur Sonntagsreden halten, sondern ihn strukturell in der Gesetzgebung verankern. Deshalb freuen wir uns sehr über die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung – Begriffserklärung anzeigen. Dabei hilft ein Normenkontrollrat für Nordrhein-Westfalen, der als spezialisierte Institution Gesetze und Verordnungen unabhängig und systematisch auf Bürokratiekosten und Praxistauglichkeit prüft. Schon heute zeigen andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen, wie ein Normenkontrollrat auch auf Landesebene einen Beitrag dazu leisten kann, Bürokratie abzubauen. In der Anhörung wurde bestätigt, dass Stellungnahmen eines Normenkontrollrats eine andere Verbindlichkeit beim Bürokratieabbau in der Breite schaffen. Mit einem eigenen Initiativrecht für die Clearingstelle Mittelstand wollen wir zudem dafür sorgen, dass die Landesregierung nicht länger selbst entscheidet, wann sie ihre Verwaltungsvorschriften auf Mittelstandstauglichkeit und überflüssige bürokratische Belastungen prüfen lässt.“
Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen braucht eine starke Wirtschaft. Die Wachstumsschwäche und der fortschreitende Arbeitsplatzabbau in unseren Unternehmen sind zu großen Teilen auf immer weiter steigende Bürokratielasten zurückzuführen. Für ein Plus bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir in erster Linie ein großes Minus beim fetten Staat. Bei Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen bekommt man aber das Gegenteil: So wird etwa mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz aktuell gerade neue Bürokratie aufgebaut. Ein Normenkontrollrat für Nordrhein-Westfalen und eine stärkere Clearingstelle Mittelstand könnten solche Bürokratiemonster verhindern und der NRW-Wirtschaft wieder Luft zum Atmen geben.“
Dietmar Brockes
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
