Cum-Cum Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Knapp 30 Milliarden Euro beträgt der geschätzte Steuerschaden durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte – im Jahr 2025 ist es in Nordrhein-Westfalen dennoch zu keiner einzigen Anklage gekommen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Landtagsfraktion NRW.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Ein weiteres Armutszeugnis dieser Landesregierung. Wie kann man sich selbst für ein angebliches Erfolgskonzept und geballte Kompetenz loben, wenn diese zumindest in Bezug auf die Ermittlungen zu Cum-Cum bis heute zu keiner einzigen Anklage geführt hat? Der Justizminister weigert sich zudem, zu Verbesserungsvorschlägen überhaupt Stellung zu nehmen. Eine klarere Bezeugung des eigenen Desinteresses ist kaum möglich – die Außenwirkung ist fatal. Bei einem Steuerschaden von fast 30 Milliarden Euro sollte ein wenig mehr Engagement zu erwarten sein. Auch hier wird der Öffentlichkeit wieder der Eindruck vermittelt: ‚Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen!‘“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher