Durch Solingen-Untersuchungsausschuss zieht sich ein schwarz-grünes Band der Vertuschung
Am morgigen Freitag vernimmt der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen unter anderem Staatsministerin a.D. Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW müssen dabei zahlreiche Fragen endlich beantwortet werden.
- Abgeordnete Person
-
Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Dr. Werner Pfeil, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Durch den gesamten Untersuchungsausschuss zieht sich bislang ein schwarz-grünes Band der Vertuschung – und das nach einem Anschlag, der drei Menschen das Leben gekostet und viele weitere schwer verletzt hat. Dass wir wichtige Unterlagen einklagen müssen, sie teils erst kurz vor Zeugenvernehmungen oder bis heute gar nicht erhalten, wirft ernste Fragen auf. Wer Aufklärung ernst meint, darf nicht nur scheibchenweise liefern und nicht erst dann, wenn der Druck am größten wird.
Indem die Koalitionsfraktionen die Vernehmungen von Josefine Paul und Lorenz Bahr immer weiter verschleppt haben, sind immer mehr Ungereimtheiten aufgekommen, die wir am Freitag endlich klären wollen: Wieso ist die damalige Ministerin tagelang in Frankreich abgetaucht, obwohl sie von ihrer Zuständigkeit längst wusste? Warum hat Paul nach ihrer Rückkehr aus Frankreich nicht klar kommuniziert? Wie wurde die gescheiterte Abschiebung des späteren Täters im Fluchtministerium überhaupt behandelt? Warum wurde in diesem Haus offenbar mehr Energie darauf verwendet, Chats und Unterlagen vor dem PUA zu verstecken als – wie von Ministerpräsident Wüst versprochen – über die Vorgänge am Anschlags-Wochenende aufzuklären? All das wirft erhebliche Zweifel an der Amtsführung beider auf, die letztendlich ja auch zum lange überfälligen Rücktritt von Josefine Paul geführt haben.
Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die Zusammenarbeit innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen tatsächlich funktioniert hat – denn wenn Ministerien im Ernstfall nicht Hand in Hand arbeiten, hat das unmittelbare Folgen für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Die Vernehmung des früheren Inspekteurs der NRW-Polizei am Dienstag hat neue Fragen aufgeworfen, auf die Minister Reul Antworten liefern muss: Warum wurden dem Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen auch aus dem Innenministerium wichtige Dokumente – etwa Einsatzpläne aus dem Lagezentrum des Innenministeriums – bis heute nicht vollständig vorgelegt? Warum wurde nach Bekanntwerden, dass der Täter ein abgelehnter Asylbewerber war, keine entsprechende WE-Meldung an das Fluchtministerium abgegeben? Es steht ein strukturelles schwarz-grünes Organisationsversagen am Anschlagswochenende im Raum – dazu brauchen wir dringend die versprochene volle Transparenz.“
Medienberichte
Ansprechpartner
-
Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
