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Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

Es braucht mehr Kontrollmöglichkeiten über die Jugendämter in NRW

Nach den schweren Missbrauchsfällen in Lügde zeigen sich auch im Fall Attendorn Versäumnisse beim zuständigen Jugendamt. Das Ermittlungsverfahren ist abzuwarten. Dennoch müssen die derzeitigen Standards überprüft und verbessert werden.

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Am kommenden Donnerstag (17.11.2022) soll dem AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Familie, Kinder und Jugend durch die zuständige Ministerin Josefine Paul ein Bericht in der Sache vorliegen. Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der FDP-Landtagsfraktion stellt klar: „Ich erwarte volle Transparenz und Zusammenarbeit des Jugendamtes Olpe mit den Ermittlungsbehörden und dem Familienministerium NRW. Es muss schnell und gründlich geklärt werden, wie ein Kind über mehrere Jahre vor den Aufsichtsbehörden versteckt werden konnte.“

Auch für die anstehende Sitzung im Ausschuss hat Hafke Erwartungen: „Ministerin Paul muss darlegen, welche Maßnahmen jetzt konkret ergriffen werden, damit so etwas zukünftig nicht mehr passieren kann. Ich erwarte, dass die Ministerin Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufnimmt, um zu klären, welche Kontrollmöglichkeiten über die Jugendämter in NRW geschaffen werden können. Wir konnten mit dem Kinderschutzgesetz die Rahmenbedingungen für die Jungendämter verbessern. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, es gibt weiterhin viele Baustellen. Unter anderem bei der Kontrolle der Jugendämter. Die Zuständigkeit hierfür darf nicht alleine bei den Kommunen selbst liegen – insbesondere nicht, wenn es um Fälle von schwerer Kindeswohlgefährdung geht.“

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