Kommunale Handlungsfähigkeit sichern FDP fordert mehr Mittel für Städte und Gemeinden

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Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss – Begriffserklärung anzeigenAusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Heimat und Kommunales, unterstreicht die Dringlichkeit: „Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Die alarmierenden Zahlen – ein Defizit von knapp 4 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2024 – machen deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Der schwarz-grüne Stillstand gefährdet die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Mit unserem Antrag – Begriffserklärung anzeigenAntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag zeigen wir, dass es konkrete Lösungen gibt, um der strukturellen Unterfinanzierung entgegenzuwirken.“

Die geplanten Änderungen sehen unter anderem eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, der Investitions- sowie der Schul- und Bildungspauschale – Begriffserklärung anzeigenSchul- und BildungspauschaleJährliche Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Mittel dürfen unter anderem für Bau, Erwerb, Modernisierung, Einrichtung und Ausstattung von Schulen und kommunalen Kindertageseinrichtungen sowie für bestimmte Instandsetzungen, Mieten und Leasingraten von Schulen eingesetzt werden.Zum Glossareintrag vor. „Die Menschen vor Ort dürfen nicht länger die Hauptlast für die finanzielle Schieflage tragen. Mit unserer Initiative leisten wir einen erheblichen Beitrag dafür, dass Kommunen ihre zentralen Aufgaben – von Bildung über Infrastruktur bis hin zu sozialen Angeboten – wieder zuverlässig wahrnehmen können“, erklärt Wedel.

Die FDP sieht in der Erhöhung des Verbundsatzes nicht nur eine dringend benötigte finanzielle Soforthilfe, sondern auch eine langfristige strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlandschaft. „Die Erhöhung auf 24 Prozent ist ein klares Signal für die gerechte Verteilung der Lasten zwischen Land und Kommunen. CDU und Grüne müssen zeigen, dass sie bereit sind Verantwortung zu übernehmen und unseren Vorschlag unterstützen“, fordert Wedel.

Mit ihrem Änderungsantrag hebt sich die FDP deutlich von anderen Fraktionen ab: „Wir stehen geschlossen hinter unseren Kommunen – nicht mit leeren Worten, sondern mit einem klaren Konzept, das Kommunen wieder handlungsfähig macht und nachhaltig stärkt“, so Wedel abschließend.

• Änderungsantrag der FDP-Fraktion

• Tabelle „Zusätzliche Finanzmittel pro Kommune“